Nico Brünler

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hier geht es um den ganz konkreten Umgang mit den Folgen der Corona-Pandemie. Wir wollen jedem unter 18-Jährigen mit Hauptwohnsitz in Sachsen einmalig einen nicht übertragbaren Gutschein in Höhe von 50 Euro gewähren. (André Barth, AfD: Das ist fast wie Helikoptergeld!) Dieser ist gedacht für Leistungen und Angebote im Bereich Freizeiteinrichtungen, Sportvereine, Gastronomie und Beherbergungseinrichtungen, im Grunde für all jene, die neben dem Einzelhandel im Unternehmensbereich bisher am stärksten unter dem Lockdown leiden. (André Barth, AfD: Am besten noch einen Flyer der Linkspartei dazu!) Das Ganze hat zwei Effekte: Zum ersten ist damit eine Nachfragestimulanz verbunden, durchaus mit einer nicht unerheblichen Hebelwirkung, da begleitende Erwachsene selbst zahlen und Gutscheine so auch eine Art Anschubfinanzierung sind. Wir wollen jenen, die teilweise seit Herbst letzten Jahres im Lockdown sind, ein erfolgreiches zweites Halbjahr bescheren. Aus diesem Grunde ist dieses Programm auch bis zum Dezember 2021 beschränkt. Der zweite Effekt ist ein ausgesprochen sozialer, da von diesem Programm insbesondere diejenigen Familien profitieren, die besonders einkommensschwach sind und die den Kindern sonst den Besuch in derartigen Einrichtungen vielleicht gar nicht ermöglichen könnten. Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie recht herzlich um Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es dazu Redebedarf? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann lasse ich jetzt über diesen Antrag abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Bei einer Reihe von Stimmen dafür ist der Antrag dennoch abgelehnt. Nun kommt wiederum ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu Titel 884 03 in der Drucksache 7/6310. Wird Einbringung gewünscht? – Herr Brünler, bitte.