Susanne Schaper

Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der jetzt an dieser Stelle zu behandelnde Einzelplan 08 ist für mich und für uns das Herz des Haushalts, weil sich hier diejenigen Politikfelder ballen, die hautnah am Leben der Menschen in Sachsen sind. Die Bereiche Soziales, Gesundheit, Kinder- und Jugendhilfe und Inklusion, um nur einige zu nennen, bergen wichtige Stellschrauben für die Lebensqualität in unserem Land. Es sind Quellen des sozialen Ausgleichs und gesellschaftlichen Zusammenhalts. Deshalb freut es mich – das möchte ich an dieser Stelle auch einmal sagen, weil man sachlich bleiben sollte –, dass – entgegen unseren ursprünglichen Befürchtungen – nicht der dicke Rotstift angesetzt und gekürzt worden ist, um die Kosten der Coronakrise zu bewältigen und zu kompensieren. Der ganz große Wurf ist es aber aus Sicht der Linksfraktion auch nicht. So, wie wir anerkennen, dass die große Kürzungsorgie vorerst ausgeblieben ist, müssen wir aber auch feststellen, dass wir uns die finanziellen Handlungsspielräume bzw. auch die sogenannten Puffer größer wünschen würden, um die Folgen der Krise aufzufangen, Fehlentwicklungen der letzten Jahre und Jahrzehnte zu korrigieren und für zukünftige Krisen gewappnet zu sein. Gerade dieses Ziehen von Konsequenzen und Lehren aus der Pandemie kommt mir und meiner Fraktion deutlich zu kurz. Die Umgestaltung im Sinne einer Stärkung der sozialen Infrastruktur wäre eine solche Lehre und Konsequenz. Durch die Pandemie, wie durch ein Brennglas verstärkt, wurde sichtbar, wo zum Beispiel die Schwächen unseres Gesundheits- und Pflegewesens oder unsere Beratungsinfrastrukturen liegen. Für eine Stärkung dieser Strukturen reichen aber die bereitgestellten Mittel nicht aus. Es reicht maximal für den – zumal prekären – Erhalt des Status quo. Der Bedarf an zusätzlichen Angeboten ist für mich aber offensichtlich. Zum Beispiel wird die Anzahl der insolventen und verschuldeten Menschen größer werden. Die physischen und psychischen Folgen für Kinder und Jugendliche, Eltern oder ältere Menschen sind heute schon absehbar. Ebenso ist absehbar, dass die Erkrankung an Covid-19 für manche Menschen langanhaltende oder dauerhafte Beeinträchtigungen bedeutet. Für all diese Menschen reichen die bestehenden Unterstützungs- und Reha-Möglichkeiten aber nicht aus. All das bleibt im vorliegenden Haushaltsentwurf jedoch unberücksichtigt. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Fraktion hatte im Sozialausschuss des Landtags insgesamt 42 Änderungsanträge eingebracht. Mit unseren Anträgen wollten wir erreichen, dass in einigen Bereichen in der Koalition über Erhöhungen nachgedacht wird. Die Zustimmung zu unseren Anträgen ist – unabhängig von der Qualität – bisher grundsätzlich offensichtlich noch nicht denkbar. Im Einzelfall gab es im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf tatsächlich Nachbesserungen. Dafür Danke! (Beifall der Abg. Sabine Friedel, SPD) Dies betrifft zum Beispiel die Förderung der digitalen Ausstattung von Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, Zuschüsse und Investitionen der Jugendhilfe, geringfügige Erhöhungen von Nachteilsausgleichen von Menschen mit Behinderungen ab 22 Jahren sowie Maßnahmen für ältere Menschen, Erhöhungen für die Tierschutzarbeit, für die Demokratie und Integrationsarbeit. Wir haben gerade wieder gelernt, dass es in den Kommunen oder bei den Freiwilligendiensten sehr, sehr wichtig ist. Bei diesen Themen konnten wir getrost sagen, dass es ohne unsere Änderungsanträge mit hoher Sicherheit keine Nachbesserungen gegeben hätte. Es wirkt also auch aus der Opposition heraus. Allerdings muss gesagt werden, dass diese Verbesserung angesichts der Corona-Pandemie und der daraus erkennbaren Defizite ein durchaus wichtiger, aber eben nur ein minimaler Erfolg ist. Die großen Defizite können damit nicht abgebaut werden. Solche besonderen Schwachstellen gibt es einige, um nicht zu sagen: leider zu viele. Über manche davon spreche ich hier in einer Haushaltsrede zum wiederholten Mal. Einen sehr großen Anteil der Änderungen machten hierbei unsere Anträge zur gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung aus. Dabei geht es uns um Digitalisierung und Telemedizin, bedarfsgerechte Investitionen in die Krankenhäuser, Hospiz- und Palliativversorgung, die Versorgung von Menschen ohne Krankenversicherung, Investitionen in die stationäre Altenpflege, um die Eigenanteile der Bewohnerinnen und Bewohner zu senken. Ein besonderes Anliegen war und ist es uns auch, den öffentlichen Gesundheitsdienst neben der ambulanten und der stationären Versorgung zu einer starken dritten Säule des Gesundheitswesens auszubauen. Dazu müssen bereits vorhandene Gesundheitsämter der Kommunen personell, finanziell und sächlich besser ausgestattet werden, und das mit Unterstützung des Landes. Zudem muss in Sachsen eine Einrichtung geschaffen werden, die so etwas wie ein Landesgesundheitsamt ist. Wir erkennen an, dass Frau Ministerin Köpping den Vorschlag zur Errichtung des Landesgesundheitsamtes durchaus teilt. Fakt ist aber auch, dass selbst die Erfahrungen aus der Pandemie leider nicht zum Umdenken in der Staatsregierung und in der Koalition als Ganzes geführt haben. Aber wir hoffen und wünschen weiter Kraft für dieses Projekt. So eine Einrichtung hätte schon jetzt eine wirklich starke Unterstützung für die Kommunen sein können. Sie wird auch nach der Pandemie mehr denn je gebraucht. Aber geben wird es so eine Institution leider vorläufig definitiv nicht. Das Gegenteil ist sogar der Fall. Die Landesuntersuchungsanstalt für das öffentliche Gesundheits- und Veterinärwesen, die als Teil des öffentlichen Gesundheitsdienstes zu sehen ist, soll nach Bischofswerda umziehen, obwohl dies eine große Gefahr für deren Arbeits- und Leistungsfähigkeit darstellt. Sehenden Auges wird eine Schwächung in Kauf genommen; (Zuruf von der CDU: Falsch!) denn im Haushalt finden sich mitnichten adäquate Finanzmittel, um die Gefahr abzuwenden. Wer jetzt „Falsch!“ gerufen hat, hat leider nicht die Ausschusssitzung verfolgt, in der das erörtert wurde, und zwar mit den Angestellten selbst. Die finden sich nur in unseren entsprechenden Änderungsanträgen wieder. Völlig unverständlich ist in dem Zusammenhang der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung auch, dass der Freistaat seinen gesetzlichen Verpflichtungen zur Übernahme der Investitionen, zum Beispiel in Krankenhäusern, nach wie vor nicht ausreichend nachkommen wird. Ich frage mich: Was soll noch Schlimmeres als eine Pandemie passieren, damit die Mittel endlich zur Verfügung gestellt werden? Ähnliches trifft auf Investitionen in die Pflegeheime zu. Weitere Änderungsanträge haben wir wiederholt oder erstmalig gestellt, weil sie uns wegen der Pandemie besonders notwendig erschienen. Das ist unter anderem die Forderung nach einem Pflegebonus 2. Dieser kann höchstens ein zusätzlicher Dank für die Leistungen zu dieser Zeit, aber kein Ersatz für dauerhafte Verbesserungen in den Einkommens- und Arbeitsbedingungen in diesen Berufen sein. Ich möchte nur Stichpunkte nennen, worum es in unseren Änderungsanträgen geht: zum Beispiel um Mittel für Familien und Kinder in den Kommunen, für die Familienberatung und -erholung oder für die Umsetzung des SGB VIII, um die Förderung von Gemeinwohlarbeit, zum Beispiel im bürgerschaftlichen Engagement, im Freiwilligendienst oder im Programm „Weltoffenes Sachsen“. Es geht um die Förderung von Beratungsstellen für Erwerbslose, für Patientinnen und Patienten oder Schuldnerinnen und Schuldner, um deutlich mehr Geld für die Jugendhilfe und die Jugendarbeit, um Verbesserungen für Menschen mit benachteiligten Lebenssituationen wie Menschen mit Behinderungen, Familien mit sehr geringen Einkünften oder wohnungslose Menschen sowie Migrantinnen und Migranten. Selbst die Fragen des Tierschutzes haben mit der Pandemie zu tun. Die Belastung in den Tierheimen hat in dieser Zeit stark zugenommen und wird hoch bleiben. Ich kann für meine Fraktion sagen, dass wir uns – wie immer – umfangreich und ausführlich mit diesem Haushaltsentwurf auseinandergesetzt haben, und es waren für uns und auch für die Landtagsverwaltung aufgrund der umfangreichen Arbeit im Homeoffice ebenfalls besondere Umstände, damit das in der kurzen Zeit bearbeitet werden konnte. Einige unserer wichtigsten Anträge werden nachher noch vorgestellt und zur Abstimmung gebracht. Ich rechne leider nicht mit einem späten Einsehen der Mehrheit, sodass Zustimmungen zustande kommen könnten. Ich kann nur sagen: Nötig wären sie; denn die nächsten Jahre werden kompliziert. Dafür wird eigentlich ein überdurchschnittlich gut ausgestatteter Sozialhaushalt gebraucht. Das ist er definitiv noch nicht, aber wir können ja weiter daran arbeiten. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Schaper für die Fraktion DIE LINKE. Für die BÜNDNISGRÜNEN spricht jetzt Frau Kuhfuß.