Carsten Hütter

Vielen Dank, Frau Präsidentin! (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE – Unruhe bei der AfD) – Soll ich ein Stück zur Seite gehen, Herr Gebhardt? – Gut, wunderbar. Die Sollausgaben beim Geschäftsbedarf Technik und Ausstattungsgegenstände betrugen im Jahr 2020 80 000 Euro. Neu geplant sind jetzt 100 000 Euro. Unsere Fraktion hält diese Erhöhung für überzogen und die Ansätze der Vorjahre für mehr als ausreichend. Aus Regierungssicht mag die Erhöhung nachvollziehbar sein, schließlich wollen Sie ja auch die Personalstellenzahl im Landesamt für Verfassungsschutz erhöhen. Wir lehnen weitere Personalstellen ab. Wie Sie wissen, sind wir damit dann konsequenterweise auch gegen die Budgeterhöhung für den Geschäftsbedarf. Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Sparen Sie an der richtigen Stelle, nicht an der falschen, und stimmen Sie unserem Antrag zu, bitte. Danke für den Applaus. (Beifall bei der AfD –