Thomas Prantl

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Werter Herr Kollege Dierks! Ganz so rosig, wie Sie den Sozialetat gerade geschildert haben, sehen wir das natürlich nicht. Gestatten Sie mir bitte, dass wir aus unserer Sicht auf einige Brennpunkte hinweisen. Viel zu lange schon schauen Sie fast tatenlos zu, wie sich Sachsens soziale Probleme verdichten und zuspitzen: Pflegenotstand auf der einen Seite, geduldeter Asylmissbrauch auf der anderen Seite. Sie schieben soziale Schieflagen und politisch hausgemachte Baustellen weiter vor sich her, statt endlich Lösungen anzubieten, die dem Bürger dienen. (Beifall bei der AfD) Zunehmende Kinderlosigkeit, Benachteiligung und Geringschätzung der Familie, Fachkräftemangel im Gesundheitswesen, immer weiter steigende Anteile für Pflegeleistungen – das sind verdammt belastende soziale Fragen, welche die Alltagswirklichkeit aller Generationen im Land direkt betreffen. Doch geht die Regierung angemessen auf die dringenden Belange ihrer Bürger ein? Natürlich nicht, und seit – gegen den Wählerwillen – die GRÜNEN mit auf der Regierungsbank sitzen, erst recht nicht. (Beifall bei der AfD) Anstatt Ihre Versäumnisse endlich einmal anzuerkennen und abzustellen, anstatt dringenden Bedarf endlich anzuerkennen, anstatt praxistaugliche Konzepte zu entwickeln und diese, finanziell angemessen, ordentlich zu untersetzen, tun Sie genau was? (Staatsministerin Petra Köpping: Ja?) Sie irrlichtern weiter durch Ihre ideologischen Sackgassen. (Staatsministerin Petra Köpping: Ah!) Sie zementieren Ihre komplett gescheiterte Migrationspolitik. Sie unternehmen nichts gegen Asylmissbrauch. Sie pfuschen weiter an der Integration von Integrationsunwilligen herum (Lachen der Staatsministerin Petra Köpping) und verbrennen dafür jedes Jahr 48 Millionen Euro – 48 Millionen Euro sächsischen Steuergeldes, (Beifall bei der AfD) ohne dass der Steuerzahler, ohne dass der Unternehmer, ohne dass derjenige, der dieses Geld hart erwirtschaftet hat, irgendetwas davon hätte. Wer es wagt, derartig bürgerferne Geldverschwendung öffentlich zu beklagen, den trifft die öffentliche Ächtung Ihrer ebenfalls mit Steuerzahlergeld gekauften sogenannten Zivilgesellschaft. Für Ihre linkslastigen Möchtegern-Demokratieprojekte und -Einrichtungen legt der sächsische Steuerzahler 9 Millionen Euro pro Jahr auf den Tisch. Dem deutschen Michel gestatten Sie dabei immerhin drei Dinge: erstens bezahlen, zweitens bezahlen, drittens bezahlen. (Oh-Rufe von der SPD – Zuruf von den BÜNDNISGRÜNEN) Ihre Gegenleistung: Bevormundung, Ausgrenzung, grüne Gehirnwäsche, weltfremde Multikulti-Puppenstübchen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Mein Gott! Es wird immer schlimmer, je später es wird! – Zuruf der Staatsministerin Petra Köpping) Jetzt schauen wir einmal auf Ihr Ministerium, Frau Köpping. (Staatsministerin Petra Köpping: Ach ja?!) – Na, darum geht es doch hier! – Sie gönnen sich neue, hoch dotierte Personalstellen, um Ihre Genossen – Parteifreund Sebastian Vogel lässt grüßen – auch am Kuchen teilhaben zu lassen. Erklären Sie einmal den Menschen, den Handwerkern, den Arbeitern im Land, wieso ein Herr Vogel, wo Bedarfsgerechtigkeit, Eignung und Qualifikation offenbar keine Rolle spielen, in den nächsten zwei Haushaltsjahren mit 300 000 Euro ausgestattet wird. Ich kann es den Menschen im Land jedenfalls nicht erklären. Sie können das sicherlich; denn Hauptsache, das Parteibuch passt und der Postendeal ist perfekt. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD) Sie leisten sich insgesamt 21 neue Beamten- und 17 neue Angestelltenstellen; der Steuerzahler bezahlt mit 6,7 Millionen Euro pro Jahr. (Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) Das alles gönnt sich ein Sozialministerium, ein Sozialministerium in Zeiten enger zu schnallender Gürtel – wegen Ihrer Zwangsschließungen –, klammer Kassen und tausender Insolvenzen. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Schämen Sie sich! (Beifall bei der AfD) Tauschen Sie – fragen Sie Ihren Hausmeisterdienst! Lassen Sie an Ihrer Haustür des Ministeriums das Türschild austauschen! SMS – Staatsministerium für Soziales – war vorvorgestern. Ab heute heißt es SLSUSG – Selbstbedienungsladen für soziale Ungerechtigkeit und die Spaltung der Gesellschaft. (Beifall bei der AfD) In den Fachausschüssen haben wir auf Ihre falschen Zielsetzungen hingewiesen. Wir haben machbare Vorschläge für notwendige und den Bürgern dienende Maßnahmen gemacht: Förderung, Investition, Unterstützung. Das Beispiel Ehe mit Kindern sei hierzu genannt. Unser zentraler Schwerpunkt ist die Familie, die Sie seit Jahren vernachlässigen. Fördern und unterstützen Sie unsere Familien doch jetzt endlich richtig, denn sie sind die tragenden Säulen unserer Gesellschaft. (Staatsministerin Petra Köpping: Genau! – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Zwei Beispiele seien dazu genannt. Erstens: Willkommenskultur für Kinder. Wir fordern 5 000 Euro Begrüßungsgeld für ein Kind. Wir fangen beim dritten und jedem weiteren Kind an. Später möchten wir das Begrüßungsgeld für alle Geburten auszahlen. Sie möchten das nicht. Zweitens fordern wir mehr Geld für die Hebammen. Wenn sich Hebammen länger als fünf Jahre verpflichten, möchten wir den Gründungszuschuss auf 50 000 Euro verdoppeln. Sie möchten das nicht. Gerade in den ersten Jahren ist die Bindung der Mutter zu ihrem Kind ganz besonders wichtig. (Zurufe von der SPD und der Staatsministerin Petra Köpping) Wir sind anderer Meinung. Was könnten wir also noch machen? Wir könnten das Landeserziehungsgeld so stärken, dass es wirklich attraktiv ist, in Anspruch genommen wird und somit wirklich seinen Zweck erfüllt. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) – Es bekommen die Eltern, Herr Gebhardt, die ihre Kinder in den ersten Jahren selbst zu Hause erziehen wollen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie reden die ganze Zeit von Müttern und nicht von Eltern!) Das können wir durch eine höhere Lohnersatzleistung ermöglichen. Sie zahlen nämlich bisher nur 150 bis 300 Euro. Wir möchten das Landeserziehungsgeld nach dem Vorbild des Bundeselterngeldes ausbauen. Wer sein Kind bis zum dritten Lebensjahr zu Hause erzieht, bekommt zwei Drittel des letzten Einkommens ersetzt, mindestens 750 Euro, maximal 1 500 Euro monatlich. Das wäre doch einmal ein echtes Bekenntnis zur Familie. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Jetzt kommen wir einmal zur Pflege unserer Senioren, der Generation, die unser Land, unser Sachsen und unsere Heimat aufgebaut, ein Leben lang Steuern gezahlt und uns all den Wohlstand geschaffen hat. Pflege darf kein Luxus sein. Seit Jahren steigen bzw. explodieren die Eigenanteile für professionelle Pflegeleistungen. Wenn deshalb die Angehörigen die Pflege daheim übernehmen müssen, dann ist das Pflegegeld dagegen wieder viel zu niedrig. Angehörigenpflege muss aber leistbar sein. Wir sind der Meinung, das sind wir unseren Alten einfach schuldig. (Beifall bei der AfD) Deshalb möchten wir ein Landespflegefördergeld von bis zu 300 Euro monatlich zahlen. Noch ein ganz aktuelles Problem möchte ich ansprechen: Bei der Krankenhausfinanzierung hat der Freistaat die Pflicht, mehr Investitionsmittel für Krankenhäuser bereitzustellen. Wir sehen einen Mehrbedarf von jährlich mindestens 10 Millionen Euro, nur um das Niveau der Vorjahre zu halten. Wer die 25 Kliniken in Sachsen seit dem Jahr 1990 dichtgemacht hat, wissen Sie selbst genau, werte Kollegen von der CDU. Mein Vorredner, Herr Kollege Dierks, fand es kürzlich klug, nachzulesen in der „Sächsischen Zeitung“ vom 7. April. Es war nach Ansicht von Herrn Dierks klug, ein Viertel der Krankenhäuser in Sachsen zu schließen, 9 000 Betten stillzulegen und Personalengpässe zu schaffen, um heute den Bürgern exakt damit zu drohen, dass es eine Überlastung des Gesundheitswesens geben könnte. Wer heute Ihrer Corona-Willkür nicht mehr folgen möchte, dem drohen Sie mit dem Zusammenbruch unseres Gesundheitswesens, welches Sie ausgedünnt und kaputtgespart haben. Das ist nicht klug. Das ist in erster Linie perfide, grob fahrlässig und unverantwortlich. (Beifall bei der AfD) Wie der Freistaat ausgerechnet in der Coronakrise auf die bizarre Idee kommt, Fördermittel zu kürzen, um dann anschließend die Bedeutung der Kliniken in ihrer Coronakrise zu betonen, ist der nächste Punkt, von dem ich hoffe, dass Sie das den Bürgern, die in diesem Land arbeiten und Steuergelder erwirtschaften, erklären müssen. Es ist jedenfalls ein Schlag ins Gesicht aller Ärzte und Krankenschwestern. Schaffen Sie also bitte endlich wieder mehr Personal. (Simone Lang, SPD: Wir backen Ihnen die!) Unsere Forderungen decken wir durch sinnvolle und überfällige Einsparvorschläge. Wir als AfD möchten jährlich 85 Millionen Euro im Sozialetat zugunsten der Bürger, Familien, Pflegebedürftigen und der Krankenhäuser umschichten und mit Einsparungen – ich hatte Beispiele genannt – aus anderen Bereichen verstärken. Sie sehen also, dass eine menschliche Sozialpolitik machbar ist. Eine bürgerfreundliche Sozialpolitik ist bezahlbar, wenn Sie das möchten. Sie haben die Wahl. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Prantl für die AfD-Fraktion. Jetzt spricht für die Fraktion DIE LINKE Susanne Schaper, bitte. (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD)