Dr. Rolf Weigand

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich bringe den Antrag ein. Es geht hierbei um Mittel für die SAB zur Abwicklung von Förderprojekten. Es wird zwar begründet, dass es dort einen Zuwuchs gibt. Wenn man aber auf die letzten Jahre zurückschaut, dann wurde dieser Mehrbedarf, der hier angezeigt wurde, nie ausgeschöpft. Die SAB hat keinen personellen Mehrbedarf in irgendeiner Weise angezeigt. Deswegen sehen wir gerade vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage ein deutliches Einsparpotenzial und möchten die 430 000 Euro einsparen. Wir bitten um Ihre Zustimmung. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Gibt es Redebedarf zu diesem Änderungsantrag? – Das sehe ich nicht. Dann können wir über diesen Änderungsantrag in der Drucksache 7/6478 jetzt abstimmen. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Bei Stimmen dafür, aber mehr Stimmen dagegen ist diesem Antrag nicht entsprochen worden. Damit können wir jetzt über das Kapitel 12 01 abstimmen. Wer möchte dem Kapitel 12 01 die Zustimmung geben? – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei einer Mehrheit von Dafür-Stimmen und vielen Stimmen dagegen ist dem Kapitel 12 01 trotzdem entsprochen. (Zuruf: Stimmenthaltungen?) – Entschuldigung. Wir führen bitte die ganze Abstimmung noch einmal durch, damit es korrekt im Protokoll vermerkt wird. Wer gibt dem Kapitel 12 01 die Zustimmung? – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Vielen Dank. Bei einer Mehrheit von Stimmen dafür, vielen Stimmenthaltungen ist diesem Kapitel trotzdem entsprochen worden. Wir kommen nun zum Kapitel 12 02. Dazu liegt uns als Erstes ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion zur Vorbemerkung des Kapitels in der Drucksache 7/6480 vor. Herr Barth, bitte.