André Barth

Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir haben es vom Herrn Staatsminister gehört: 170 Stellen hat das Ministerium beantragt, 43 Stellen sind im Haushaltsverfahren bewilligt worden. Das stimmt nicht ganz, denn zwei Stellen – Nitratstellennetz, Personalsoll D, liebe Frau Schubert – haben Ihnen die Koalitionäre sozusagen noch zusätzlich gegeben. Ich habe genau geschaut. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Jetzt haben wir uns natürlich Folgendes gefragt: Was machen Sie mit den 43 Stellen, Herr Staatsminister? Dazu haben Sie unter anderem geschrieben – was ja auch sachlich zutreffend ist –, dass Sie die Funktion des stellvertretenden Ministerpräsidenten übernommen haben. Das ist ein zusätzlicher Personalbedarf. Deshalb haben wir uns einmal den Einzelplan Ihres geschätzten Kollegen Dulig angeschaut. Wir haben uns überlegt: Wenn im Einzelplan 09 dafür eine Stelle zusätzlich geschaffen wird, dann müssten von der Logik her die Stellen im Einzelplan 07 um eine Stelle vermindert worden sein. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Er ist doch der zweite Stellvertretende!) – Ja, aber damit ist nicht mehr so viel Aufwand verbunden. Er hat nicht mehr so viel zu sagen, Herr Gebhardt. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das wissen Sie doch gar nicht! – Unruhe im Saal) Aus unserer Sicht heraus sage ich hier Folgendes: Wenn es drei Koalitionsparteien sind und mehrere stellvertretende Ministerpräsidenten, jeder Ministerpräsident in seinem Ministerium noch eine eigene Personalstelle braucht, dann muss ich ganz ehrlich sagen, dass sich jeder sächsische Steuerzahler veralbert fühlt. (Beifall bei der AfD –