Holger Hentschel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Das Haushaltsbegleitgesetz ist bekanntlich die Klammer für alle Gesetzesänderungen, die wir hier mit dem Haushalt regeln. Beim letzten Doppelhaushalt hat sich die Kritik meines Kollegen André Barth ausschließlich auf den zähen Kampf bei der Entscheidungsfindung zur hundertprozentigen Breitbandförderung fokussiert – etwas, das wir schon viel früher hätten haben können. Anträge der AfD-Fraktion dazu gab es in der In diesem Doppelhaushalt stand nun unter anderem die Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens „Breitbandfonds Sachsen“ an. Der Fonds soll jetzt „Fonds für digitale Teilhabe und schnelles Internet“ heißen. Es sollen zudem Innovations- und Lösungslabore im ländlichen Raum gefördert werden. Pardon, meine Damen und Herren: Den ländlichen Raum haben Sie ja wieder gestrichen. Ein Schelm, wer dabei Böses denkt! Trotzdem halte ich fest: So weit, so unspektakulär: Der Stärkung der digitalen Infrastruktur – ein politisch wichtiges Signal gerade für Sachsen – können wir natürlich trotzdem zustimmen. Viel wichtiger ist es, dass nun endlich verbindliche Regeln für das Bildungsticket in der Beschlussempfehlung zum Haushaltsbegleitgesetz vorgesehen sind. Die Einführung eines Bildungstickets ist ein Versprechen, mit dem die Koalition seit 2014 permanent auf Reisen geht, das bisher jedoch nie sein Ziel erreicht hat. Fragen muss man trotzdem, ob die Haushaltsansätze ausreichen, um die Finanzierung zu stemmen. Wir sehen bisher nur reichlich gegenseitige Deckungsvermerke rund um Titel 633 06 in Kapitel 07 04. Zumindest im Interesse der Haushaltstransparenz hätten wir eine Streichung der gegenseitigen Deckungsfähigkeit sowie eine konkrete Mittelzuwendung, wie wir sie vorschlagen, befürwortet. An der Notwendigkeit, hier eine klare Gesetzesgrundlage zu schaffen, ändert dies natürlich nichts. Daher können wir den vorgesehenen gesetzlichen Regelungen auch durchaus zustimmen. Ein Armutszeugnis ist es hingegen, dass die Beschlussempfehlung zum HBG sozialen Themen, beispielsweise der Erhöhung des Landesblindengelds oder einer Reduzierung der Elternbeiträge in Krippen, Kindergärten und Horten, keine Beachtung schenkt. Hier hätten wir vielen sächsischen Familien mehr finanziellen Spielraum verschaffen können. (André Barth, AfD: Genau!) Unsere Vorschläge hierzu waren im Übrigen allesamt gedeckt und wären damit auch ein Beitrag zu einer zukunftsgerechten und zukunftsfesten Sozialpolitik gewesen. (André Barth, AfD: Genau!) Kritik ist schließlich auch daran zu üben, dass man wieder nicht die Finger von der Schaffung eines Sondervermögens lassen konnte. Konkret geht es um das Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Klimafonds Sachsen“. Diesen Fonds will sich die Koalition im Jahr 2021 schon einmal 25 Millionen Euro kosten lassen. (André Barth, AfD: Ja, ja!) Weitere Zuführungen nach Maßgabe des Staatshaushaltsplans, wie es im Gesetz so schön heißt, sind gleich mit vorgesehen, frei nach dem Motto: Was kostet die Welt, wenn wir Sachsen die Welt retten wollen? Meine Damen und Herren, daran erkennt man glasklar auch im HBG die politische Zielsetzung. Die AfD möchte Familien stärken, soziale Ungleichheiten beseitigen und unseren Freistaat zukunftsfest und innovativ gestalten. Jamaika fokussiert hingegen auf eine weltumfassende Klimarettung, egal was es kostet. (Lachen bei den LINKEN – Zuruf: Jamaika nicht! – Unruhe) Sozial Schwächere, aber auch unsere sächsische Wirtschaft müssen den Gürtel dann enger schnallen. (André Barth, AfD: Kenia, Kenia! – Heiterkeit) – Schön, dass Sie aufpassen. Da freuen wir uns. (Beifall bei der AfD – Zurufe von den BÜNDNISGRÜNEN und des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Wir stehen nun hier am zweiten Tag der Verhandlung zum sächsischen Doppelhaushalt vor wichtigen Entscheidungen – und in Kürze vor der Wahl, wo unser Land hinsteuern soll. (Unruhe im Saal) Das eine entscheidet der Wähler im September – Sie werden sich alle freuen. Für die anderen Entscheidungen, meine Damen und Herren, tragen wir hier in diesem Hohen Hause die Verantwortung. Lassen Sie uns dieser Verantwortung auch bei der Abstimmung zum HBG noch einmal mit bestem Gewissen gerecht werden. Werte Kollegen! Aufgrund der fehlenden Hinterlegung im Doppelhaushalt ziehen wir unsere Änderungsanträge zurück. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Oh! Ihr seid ja Weicheier! –