Dr. Rolf Weigand

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist der erste Doppelhaushalt in Sachsen, der nicht Schwarz, nicht Schwarz-Gelb, nicht Schwarz-Rot, sondern SchwarzGrün-Rot ist. Dieses Mal dürfen auch die GRÜNEN in der Suppe mit herumrühren. Das merkt man auch gleich im Bereich Kultus, denn, hoppla, die Landeszentrale für politische Bildung ist verschwunden: weg von Kultusminister Piwarz, hin zur grünen Justizministerin Meier. Aus der Landeszentrale für politische Bildung kann jetzt eine Landesumerziehungsanstalt werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Zurufe von den LINKEN) Und vielleicht gibt es dann nach Heften gegen Populismus auch bald Liedhefte mit dem Titel „Advent, Advent, ein Bulle brennt!“. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Oh nein! Wie langweilig! – Zurufe von den BÜNDNISGRÜNEN – Zuruf von der AfD: Das ist nun einmal so!) – Ja, das kommt immer wieder, und zwar die ganze Legislaturperiode! Das reicht aber nicht aus. Nein, der Irrsinn geht mit dem Haushaltsplan weiter. Es werden Stellen für das Eine-WeltPromoterinnen-Programm geschaffen. Da werden 150 000 Euro zur Verfügung gestellt, um Nachhaltigkeit in Sachsen zu betreiben. Das werden wir noch einmal genau beleuchten. Diese Steuergeldverschwendung lehnen wir ab, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Herr Gasse von der CDU hat es gerade treffend gesagt: 20 % des Gesamthaushaltes werden für Bildung ausgegeben. Es gibt auch positive Dinge, die wir sehen: kein Rotstift bei Lehrern. Das war viele Jahre das Problem. Es fehlen aber immer noch 85 Grundschullehrer, 220 Förderschullehrer und 200 Oberschullehrer. Wir müssen hier endlich in der Fläche ausbilden. Auch der Erziehermangel droht uns. Deshalb ist es positiv, dass die Schulgeldfreiheit für Erzieher und Heilberufe kommt. Das ist unserer Meinung nach längst überfällig. Auch das Geld für Schülercamps von abschlussgefährdeten Schülern begrüßen wir, genau wie das von Ihnen gerade angesprochene Geld für die Radfahrerausbildung an den Grundschulen. Bei dem Thema Umweltschutz, meine Damen und Herren, wollen wir nicht quatschen, sondern anpacken. Diese 400 000 Euro für die Initiative „Klimaschulen“ sind für uns reine Geldverschwendung. Wir wollen, dass die Oberschulen mit der Wirtschaft stärker zusammenarbeiten. (Beifall bei der AfD) Das kann man ganz einfach machen, indem sie nicht nur traurig Pappschilder hochhalten. Wir hatten dieses Jahr einen richtig schönen Winter, es hat geschneit. Ich musste mehrmals mit der Schneeschippe zu Hause anpacken und habe meine 300 Quadratmeter freigeräumt. (Gelächter bei der CDU) Genau diesen Pappschilderhaltern habe ich angeboten: Ich spende euch 50 Schneeschaufeln, damit ihr den Gehweg freiräumt. 200 Meter von Hand geschippt sparen 265 Gramm CO , meine Damen und Herren. Da muss man in Mathematik nämlich aufpassen. (Beifall bei der AfD) Aber das können die GRÜNEN ja nicht, die können nur quatschen und nicht anpacken. (Widerspruch bei den BÜNDNISGRÜNEN – Staatsminister Christian Piwarz: Schneeschippen und Kreidetafel – das ist es!) Deshalb brauchen wir – – Nein, nicht nur Kreidetafeln und Schneeschippen. Wir brauchen Schulgärten, Herr Piwarz. Schulgärten braucht Sachsen. Das sind nämlich wirkliche CO -Senken. Dort wird angebaut, dort wird CO ver2 2 braucht. (Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz) Das ist keine GRÜNEN-Ideologie, das ist urkonservativ. Wir werden uns für 840 Grundschulen einsetzen, dass alle einen Schulgarten bekommen, dass die kleine Emma dort lernt, (Oh-Rufe von der CDU) wie man die Erdbeeren, den Kopfsalat und die Tomaten anbaut und dass nicht alles im Supermarkt zu kaufen ist. (Zurufe von der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Wenn wir die Grundschulen ausstatten – schön, dass Sie wach geworden sind – mit Schulgärten und wenn wir Nachhaltigkeit leben, dann brauchen wir die ideologische Bildung für nachhaltige Entwicklung in Sachsen nicht. Landesstrategie BNE – das ist für uns die ministeriale Vorfeldorganisation der Freitags-Schulschwänzer. (Zurufe von den BÜNDNISGRÜNEN) Diese gibt beispielweise 400 000 Euro für die Klimaschulen aus oder indoktriniert die Kinder. Bildung für nachhaltige Entwicklung in Sachsen, Aufgabe für die 10. Klasse, ich zitiere: „Du sollst das Land verlassen. Am Flughafen wartet die Abschiebung auf dich. Unterstützt durch den Rechtshilfebeistand von PRO ASYL, reicht dein Anwalt eine Klage ein. Die Abschiebung ist dadurch erst einmal aufgeschoben.“ Meine Damen und Herren! In Sachsen werden die Kinder unter dem Deckmantel Nachhaltigkeit zu linken PROASYL-Staatsfeinden erzogen. Das lehnen wir als AfD entschieden ab. (Beifall bei der AfD) Der erste schwarz-grün-rote Doppelhaushalt zeigt auch den kommenden Bildungsverlust in Sachsen, denn die Gemeinschaftsschule kommt in Sachsen. Wir sagen: Wir brauchen diese grün-rote Gemeinschaftsschule nicht. Das ist ein misslungenes NRW-Gemeinschaftsschulbildungsexperiment. (Zurufe der Abg. Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE, und des Staatsministers Martin Dulig) Wir sind zwar in Sachsen noch Spitzenreiter, aber NRW gehört zu den Pisa-Schlusslichtern. Auf diesen Weg werden wir uns begeben. Ich erinnere mich an die Haushaltsverhandlungen. Das habe ich aus dem CDU-Bereich gehört: Es wäre doch eigentlich toll, wenn wir noch allein regieren würden. Dann müssten wir nicht „so viele grüne Kröten schlucken“. Ja, meine Damen und Herren von der CDU, Sie sind bereit, jede grüne Kröte zu schlucken, um an der Macht zu bleiben. Den grünen Sachverstand im Bereich Bildung zeigt ja auch die kleine Annalena. (Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Denn die kleine Annalena glaubt, dass die Kobolde im Netz den Strom speichern. Die kleine Annalena glaubt auch, dass die SPD die soziale Marktwirtschaft für Deutschland gebracht hat. Vielleicht hatte die kleine Annalena einfach immer nur Hunger in der Schule und war deswegen unkonzentriert. Deswegen fordern wir als AfD ein gesundes und kostenloses Frühstück an Grund- und Förderschulen, meine Damen und Herren, auch mit dem Wissen, dass die kleine Annalena davon nichts mehr haben wird. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich einige Beispiele zusammenfassen, die wir im Bereich schulische Bildung fordern. Erstens: Wir wollen keine Gemeinschaftsschule in Sachsen. Wir wollen eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Oberschulen und der Wirtschaft. Wir brauchen hier gut ausgebildete junge Menschen im Handwerk. Zweitens: Wir wollen Schulgärten an allen Grundschulen in Sachsen. Das ist wirkliche Nachhaltigkeit und Umweltschutz. Drittens: Wir wollen ein gesundes und kostenloses Frühstück an Grund- und Förderschulen. Zum Bereich Kita komme ich dann gern in der zweiten Runde. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die AfD-Fraktion sprach Kollege Dr. Weigand. Nun übergebe ich das Wort an die Fraktion DIE LINKE; Frau Kollegin NeuhausWartenberg, bitte schön.