Tobias Keller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir können die infrastrukturschädigenden Kürzungen im kommunalen Straßen- und Brückenbau nicht hinnehmen. Die Kürzungen im Jahr 2021 um mehr als 50 % und gleich noch eine weitere Kürzung im Jahr 2022 im Vergleich zu den benötigten und verwendeten Mitteln im Jahr 2019 erinnern mich an den Verfall von Straßen und Brücken in der Vorwendezeit. Der Regierungsvorschlag zu Wirtschaft und Verkehr ist nicht nur wirtschaftsschädlich, sondern auch infrastrukturschädlich. Zum Sparen sagen wir Ja, aber nicht ruinös. (Beifall bei der AfD) Mit den von uns geforderten 122 Millionen Euro soll das Niveau im Jahr 2021 wenigstens auf 75 % und im Jahr 2022 auf 90 % der benötigten Finanzmittel angehoben werden. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es dazu Redebedarf? – Herr Hippold, bitte.