Marika Tändler-Walenta

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir werden im Zusammenhang mit dem Haushaltsbegleitgesetz erneut unseren Vorschlag einbringen, den Betreuungsschlüssel jährlich um 5 % zu verbessern. 5 % im Jahr – das klingt nicht viel, aber es ermöglicht uns innerhalb von zwölf Jahren das bildungspolitisch empfohlene Niveau hinsichtlich des Betreuungsschlüssels in allen sächsischen Kitas zu erreichen. Die Betonung liegt dabei auf alle. Anders als bei den Verbesserungen der letzten Jahre haben wir auch den Hort nicht vergessen. Damit allen Kindern vergleichbare Bildungschancen geboten werden, empfiehlt die Bertelsmann Stiftung, bundesweit einheitliche Qualitätsstandards für die strukturellen Rahmenbedingungen der Kindertageseinrichtungen einzuführen. Als Qualitätsstandard für Personalschlüssel schlägt sie bei der Betreuung von Kindern unter drei Jahren den Wert 1 : 3 sowie für die Altersgruppe der Kindergartenkinder, also ab drei bis zur Einschulung, den Wert 1 : 7,5 vor. Diese Empfehlungen der Bertelsmann Stiftung gelten in der Fachwelt als anerkannte Zielmarken, die bisher nur in Baden-Württemberg, dort allerdings bei wesentlich geringeren Betreuungsquoten als in Sachsen, erreicht werden können. Aus diesem Grund zielt der dahinterliegende Gesetzentwurf darauf ab, die von der Bertelsmann Stiftung empfohlenen Betreuungsschlüssel in einem Zeitraum von zwölf Jahren zu erreichen. Die schrittweise Erhöhung hilft dabei, nicht nur die schrittweise Mehrbelastung in überschaubarem Rahmen zu halten. Sie ist im Unterschied zu den Veränderungen der letzten Jahrzehnte auch insofern gerecht, als sie eine Personalplanung wesentlich besser ermöglicht und einen geordneten Nachwuchs ausbildet; wir hörten es gestern. Insofern umfasst der Antrag frühkindliche Bildung und die notwendige Ausbildung von Fachkräften. Dass 5 % pro Jahr nicht zu wenig sind, sehen Sie an den Beträgen in unserem Änderungsantrag zum Haushalt. Sie sind nicht klein, aber sie sind notwendig, um die Aufgabe ohne eine Mehrbelastung der Eltern und der Kommunen zu bewältigen. Ein besserer Betreuungsschlüssel in den Kitas ist das A und O einer besseren frühkindlichen Bildung. Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank für die Einbringung, Frau Kollegin. Gibt es hierzu noch Redebedarf? – Jawohl, an Mikrofon 4 Frau Kollegin Firmenich von der CDU-Fraktion, bitte schön.