Nico Brünler

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir haben die Kampagne „So geht sächsisch.“ schon immer hinterfragt. Nicht nur, weil dieser Slogan vielerorts eher negativ assoziiert ist, sondern auch aus inhaltlichen Gründen. Der Rechnungshof gibt uns insofern recht, als er im letzten Jahr konstatierte, dass die Kampagne ziel- und strategielos sei und vor sich dahinplätschere. Das wurde allerdings auch dadurch nicht besser, dass die Kampagne jetzt mit zusätzlichen neuen Aufgaben beladen werden soll. Im Gegenteil, das macht sie sogar noch weniger zielstrebig. Das Geld sollte unserer Meinung nach nicht für einen neuen grün-weißen Lack ausgegeben werden. Stattdessen sollte es in die Substanz des Freistaates fließen, zumal es für alle neu hinzugekommenen Aufgaben bereits andere Haushaltstitel gibt. Man kann das Geld besser einsetzen, man muss es sogar besser einsetzen. Wir können die Kampagne hier und heute sofort beenden. Wir können die Mittel sofort komplett streichen. Eine Abwicklung der bisher eingegangenen Verpflichtungen kann dadurch finanziert werden, dass man sie in bereits bestehende andere Haushaltsposten auslagert bzw. durch Mittel finanziert, die auch aus dem Corona-Fonds schon für die Kampagne zur Verfügung gestellt wurden. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die AfDFraktion Herr Barth zum Änderungsantrag.