Carsten Hütter

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Unsere Fraktion hält auch hier eine Aufstockung des landesweiten Aussteigerprogrammes um insgesamt knapp 200 000 Euro für angezeigt. Das Programm richtet sich ursprünglich an Aussteiger aus der rechtsextremistischen Szene. Seit 2015 wurde es auf andere Phänomenbereiche erweitert. Dennoch konzentriert sich das Programm weiter überwiegend auf den Rechtsextremismus. Neben dem Rechtsextremismus sind aber auch andere Phänomene wie Linksextremismus. Islamismus und Ausländerextremismus im gleichen Umfang zu berücksichtigen. Gerade in Leipzig sollte beispielsweise intensiver um Aussteiger aus der autonomen Szene bzw. aus den angeblichen AntifaNetzwerken geworben werden. Die landesweiten Aussteigerprogramme sind dementsprechend auszuweiten, nicht nur auf einzelne Extremismusformen; das lehnen wir ab. Stimmen Sie bitte unserem Antrag zu. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Danke schön. Albrecht Pallas bitte am Mikrofon 1.