Dr. Claudia Maicher

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, bei der Aufstellung des Einzelplanes 12 ist es der Staatsregierung gelungen, trotz enger finanzieller Spielräume den Haushalt unter dem Strich stabil zu halten. Wir als Koalition – und dafür möchte ich den Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD ganz herzlich danken – haben nun noch einmal Änderungen vorgenommen, die Erfolgreiches erhalten, aber auch neue, innovative Entwicklungen in den kommenden Jahren voranbringen, und das ist das Entscheidende während, aber auch nach der Pandemie. Wir haben die gesamte Hochschul- und Wissenschaftslandschaft für noch bessere Forschungs-, Lehr- und Studienbedingungen in Sachsen im Blick. Wir stellen die Hochschulfinanzierung von einem Drei- auf ein Zweisäulenmodell um. Das sorgt für eine spürbare Erhöhung der Grundfinanzierung – fast 30 Millionen Euro in den nächsten beiden Jahren. Durch Abschaffung der zweiten, der leistungsbezogenen Komponente ermöglichen wir den Hochschulen einen flexibleren Einsatz ihres Budgets, und das ist auch eine Stärkung der Hochschulautonomie. Wir legen bei den Studierendenwerken bis Ende 2022 mehr als 8 Millionen Euro insgesamt obendrauf, weil sie mit ihren sozialen Beratungsdiensten die wichtigsten Ansprechpartner für die Interessen und Sorgen der Studierenden sind. Wir investieren in die Infrastruktur von Mensen und Wohnheimen, erleichtern Sanierungen und erhalten somit auch preiswerten Wohnraum, was auch die Wohnungsmärkte in den großen Städten entlastet. Lange haben wir BÜNDNISGRÜNE dafür geworben, und nun wird die Ausweitung der Landesgraduiertenförderung endlich umgesetzt. Die Zahl der Geförderten soll erhöht und die Erziehungs- und Pflegezeiten besser berücksichtigt werden. Wir nehmen damit den akademischen Nachwuchs stärker in den Blick. Neu etablieren wir, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, das sächsische Gastprofessorinnenprogramm, um Frauen in der Wissenschaft zu fördern und auch sichtbarer zu machen. Um die Qualität der digitalen Lehre und die Barrierefreiheit auszubauen, sichern wir mit 22 Stellen die Weiterentwicklung des Hochschuldidaktischen Zentrums ab. Auch die landeseigene Forschungsförderung wird deutlich ausgeweitet; darauf ist mein Kollege Oliver Fritzsche bereits ausgiebig eingegangen. Wir ermöglichen Neuerungen bei der Lehramtsausbildung, indem wir zum Beispiel die Stufenausbildung an der Universität Leipzig als Reformmodell für das Lehramtsstudium verankern, und ich freue mich sehr, dass wir ein deutliches Signal an die Lehrbeauftragten an den Musikhochschulen senden. Sie leisten als bestens ausgebildete und motivierende Lehrende eine hervorragende Arbeit, nicht zuletzt auch bei der Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern. Um diese unverzichtbare Schnittstelle zur Praxis zu erhalten und den Einsatz der Lehrbeauftragten zu würdigen, schafft die Koalition mit 1,5 Millionen Euro bis 2022 die Voraussetzung für eine längst überfällige Erhöhung ihrer Honorare. Auch die Kulturförderung wird insgesamt auf hohem Niveau fortgesetzt. Wir BÜNDNISGRÜNE halten das für unbedingt erforderlich; denn Kultur ist ein zentraler, tragender Pfeiler einer demokratischen Gesellschaft. Im Entwurf wurde zunächst deutlich, dass gesetzlich oder vertraglich verbindliche Aufgaben Vorrang hatten, wie etwa die Aufstockung für steigende Personalkosten der Staatsbetriebe. Dafür mussten andere, weniger verbindliche Aufgaben zur Disposition gestellt werden. Als Koalitionsfraktionen haben wir uns darauf verständigt, dass wir die Ausgaben für Kultur nachjustieren, und zwar so, dass erstens erfolgreiche Maßnahmen nicht abgebrochen werden, zweitens wir auch der nicht staatlichen Kulturförderung eine Weiterentwicklung ermöglichen und drittens, dass wir dort neue Impulse setzen, wo sie strategisch wichtig sind. Zum Ersten: Erfolgreiche Projekte wie die „Werkdatenbank Bildende Kunst“ und das Projekt „film.land.sachsen“ des Sächsischen Filmverbandes, aber auch zum Beispiel der Kleinprojektefonds der Kulturstiftung des Freistaates haben jeweils eine grundlegende landesweite Funktion. Wir stellen deshalb diese Mittel wieder ein. Zum Zweiten: Für uns BÜNDNISGRÜNE ist es besonders wichtig, dass Kultur in ihrer Breite und Vielfalt im ganzen Land abgesichert und weiterentwickelt werden kann, also auch kommunale Kultureinrichtungen und die freie, bürgerschaftlich getragene Kulturszene. Das gilt umso mehr, als die freien Träger, die freien Künstlerinnen und Künstler und Kulturschaffenden besonders schwer von den Folgen der Pandemie betroffen sind. Wir wollen den Kulturräumen deshalb über 3 Millionen Euro Investitionsmittel pro Jahr zur Verfügung stellen. Diese werden für moderne Veranstaltungstechnik, für Barrierefreiheit, aber auch Brandschutz dringend gebraucht. Und ja, ich bin sehr, sehr froh, dass wir ein zentrales Koalitionsvorhaben trotz der aktuellen Situation jetzt umsetzen können und die Landesbühnen nicht mehr aus den Kulturraummitteln mitfinanzieren. Seit ich in diesem Parlament bin, habe ich Doppelhaushalt für Doppelhaushalt genau dafür gekämpft, denn damit nehmen wir nicht nur eine Unwucht aus dem System der Kulturraumfinanzierung, sondern geben fortan wieder 3,2 Millionen Euro jährlich in die Breite der Kultur, vom Vogtland über Leipzig bis in die Lausitz. Zur Stärkung der Vielfalt der Kultur dient auch die Aufstockung der institutionellen Förderung der Landeskulturverbände. Ihre wichtige Arbeit fußt schließlich auch auf der angemessenen Vergütung ihrer Beschäftigten. Zum Dritten: Was die neuen kulturpolitischen Impulse betrifft, möchte ich für uns BÜNDNISGRÜNE insbesondere die zusätzlichen Mittel für den verantwortungsvollen Umgang mit kolonialem Erbe in den sächsischen Museen und mit NS-Raubgut in den Bibliotheken herausstellen, ebenso die Stärkung der Gedenkstättenpädagogik und die Errichtung der Gedenkstätte KZ Sachsenburg. Mit einer neuen Koordinierungsstelle geben wir der Popmusikszene einen Schub, und der Kulturstiftung ermöglichen wir die gezielte Förderung digitaler Kunstprojekte und schaffen eine völlig neue Fördersparte. Ich bin sehr froh, wenn wir diesen Haushalt heute so beschließen und damit für die Wissenschaftslandschaft und die Kulturszene nicht nur Stabilität, sondern gerade auch neue Entwicklungen möglich machen. Und auch ich möchte am Ende ganz herzlich meinen Kolleginnen und Kollegen Oliver Fritzsche, Holger Mann und auch allen anderen in den Koalitionsfraktionen danken, ebenso wie dem SMWKT und auch unseren parlamentarischen Beraterinnen und Beratern. Herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und vereinzelt bei der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Wir hörten Frau Dr. Maicher für die BÜNDNISGRÜNEN. Ich bitte jetzt Herrn Holger Mann für die SPD-Fraktion nach vorn.