Sebastian Wippel

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Bei der kommunalpolitischen Bildungsarbeit, den Zuschüssen für die institutionelle Förderung der kommunalpolitischen Bildungsvereinigung, wollen wir eine Halbierung der Ansätze erwirken. Das ist aus unserer Sicht auch angezeigt – nicht, weil kommunalpolitische Bildungsarbeit nicht wichtig wäre; doch, sie ist natürlich wichtig. Sie kann auch unterstützt werden durch die Fraktionen, durch die Teilnehmer im Bereich der Bildungsarbeit, die auch eigene Beiträge leisten können für das tolle Angebot, das ihnen dort präsentiert wird. Insofern ist natürlich jeder Bildungsverein deutlich dazu aufgerufen, an seiner eigenen Finanzierung mitzuarbeiten, indem er hier die eigenen Leute ein Stück weit ihre Leistung bezahlen lässt. Wir müssen schauen, wie es eigentlich mit der Steigerungsrate aussieht. Wir haben in den letzten zwei Jahren in dem Bereich einen Anstieg der Haushaltsmittel von 25 % gehabt. Das hat auch nichts mit Inflationsausgleich oder Ähnlichem zu tun. Zeigen Sie mir einmal, wo es draußen 25 % Steigerung für ein Produkt gibt, das vorher offensichtlich auch funktioniert hat, denn sonst wären viele von Ihnen gar nicht im Vorfeld in kommunalen Organen tätig gewesen oder vielleicht auch jetzt schon; also es ging alles. Insofern braucht man das Geld nicht, man muss sich das Geld nicht unter den Nagel reißen, sondern bitte sparsam damit umgehen und immer schön alle Strömungen bedenken. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Ich sehe Aussprachebedarf am Mikrofon 4. Herr Anton, bitte.