Anna Gorskih

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Mit diesem Änderungsantrag wollen wir den sächsischen Studierendenwerken zusätzlich jeweils 1 Million Euro für die Jahre 2021 und 2022 zur Verfügung stellen, und zwar, um den Studierenden, die aufgrund der Corona-Pandemie in finanzielle Not geraten sind oder noch pandemiebedingt in Not geraten werden, finanzielle Hilfen zur Verfügung zu stellen. Es soll mit diesem Änderungsantrag das Ziel verfolgt werden, dass es die Möglichkeit gibt, Studierenden unbürokratisch, schnell und bedarfsgerecht finanzielle Unterstützung zu gewähren; denn seit Beginn der Pandemie protestieren Studierende aufgrund der fehlenden oder mangelnden Unterstützung von Bund und Ländern. Die Nothilfe, die durch den Bund gewährt wird, funktioniert so nicht und ist schlicht und einfach vollkommen unzureichend. Studierende können nämlich Hilfen bis zu 500 Euro nur dann bekommen, wenn sie unter 100 Euro auf dem Konto haben. Maximal 500 Euro! Wie soll man davon den Lebensunterhalt, die Miete, Strom, Krankenkasse, Studium, Semesterticket finanzieren? Das ist schlicht und einfach nicht möglich und zeigt auch, wie lebensfremd das ist und dass die Bundesbildungsministerin in vollkommener Unkenntnis studentischer Lebensrealität ist. Selbst nach zahlreichen Protesten im vergangenen Jahr, selbst dann hat sich nichts grundlegend an dieser Situation geändert. Die Berichte von Studierenden, die gar nicht mehr wissen, wie sie ihr Studium zu Ende bringen sollen, die sich komplett verschuldet haben, die ihr Studium sogar abgebrochen haben, füllen schon seit über einem Jahr unzählige Artikel. Am Ende trifft diese Situation diejenigen am härtesten, die es auch schon ohne Pandemie sehr schwer hatten, die einen Nebenjob dringend brauchten, um das Studium zu finanzieren und irgendwie über die Runden zu kommen. Da reichen auch keine Kredite, um diese Situation zu mildern. Neben den Berichten von Betroffenen äußern sich auch die Studierendenwerke selbst zu dieser Situation. So übt auch der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks Kritik und führt aus: „Die Überbrückungshilfe legt den Finger noch einmal in die Wunde. Es gibt auch eine schon vor der Pandemie existierende strukturelle Armut unter den Studierenden. Diese Studierenden sind nicht deswegen in einer Notlage, weil sie wegen der Pandemie ihren Nebenjob verloren haben, als Selbstständige weniger einnehmen oder wegen der Pandemie von ihren Eltern nicht mehr unterstützt werden können. Sie sind in einer dauerhaft prekären Notlage.“ Eine Lösung wäre es, das BAföG endlich den realen Entwicklungen anzupassen und vor allem zu öffnen. Doch das ist mit der Bundesbildungsministerin Karliczek nicht absehbar und wahrscheinlich nicht zu erwarten. Deshalb muss aus unserer Sicht die Staatsregierung hier handeln. Es muss endlich Planungssicherheit für die sächsischen Studierenden geben. Das bedeutet eben auch die Möglichkeit, schnelle finanzielle Hilfen zu bekommen. Schließlich sind die Studierenden von heute auch die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler oder auch die Pädagoginnen und Pädagogen von morgen. Ihre Ängste und Sorgen müssen ernst genommen werden. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.