Juliane Nagel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir wollen – wie ich es angekündigt habe – den sozialen Wohnungsbau stärken, erheblich stärken. Es ist eine ziemlich große Summe, die wir hier drauflegen. Aber der Leidensdruck, gerade in den zwei großen Städten, in den kreisfreien Städten Dresden und Leipzig, ist groß. Der Bedarf ist groß. Sie kennen sicher die Zahlen. Circa 8 000 Wohnungen werden jeweils in den nächsten fünf Jahren dort gebraucht. Auch andere Kommunen in Sachsen haben Bedarf angemeldet, fallen aber aus der Förderkulisse. Die Zahl, die wir Ihnen vorschlagen, ist nicht fiktiv. Wir sind von der ursprünglich geplanten Summe von 40 Millionen Euro im Jahr ausgegangen, haben diese verdoppelt und waren auch noch so sorgfältig, die von Ihnen selbst im Koalitionsvertrag vereinbarte und jetzt in der Richtlinie gebundener Mietwohnraum vollzogene Ermächtigung, die Sozialbindung auf 20 Jahre zu ziehen, auszurechnen und hier draufzulegen. So kommt der Betrag zustande. Wenn Sie seriös sind, müssen Sie uns auch erklären, wie die Sozialbindung, die jetzt die Kommunen auf 20 Jahre ziehen können, finanziert werden soll, wenn dadurch nicht weniger Wohnungen entstehen sollen – wenn Sie mich verstehen. Darum bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag; denn wir haben das seriös berechnet und wollen es ausfinanzieren. Vielen Dank. (Beifall den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Kollege Pallas, bitte.