Antonia Mertsching

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Strukturwandel ist mehr oder weniger eine Geldverteilungsmaschinerie. Man fragt sich manchmal: Wofür wird das Geld ausgegeben? Es werden 800 000 Euro in die Fassadenreinigung des Naumburger Doms gesteckt. Es werden Gelder für Straßenbau und Bahnprojekte ausgegeben, die eigentlich aus dem Bundesverkehrswegeplan stammen. Es werden Strukturgelder dafür ausgegeben, dass das RKI in Wildau angesiedelt wird, am Rand, außerhalb der Lausitz. Auch die Staatsregierung träumt davon, den Umzug der Landesuntersuchungsanstalt von Dresden nach Bischofswerda aus den Strukturmitteln zu finanzieren. Um das alles zu verhindern, würden wir gerne den regionalen Begleitausschuss, der jetzt nur über eine Geschäftsordnung geregelt ist, an das Haushaltsbegleitgesetz binden und umfangreich besetzen, so wie er jetzt besetzt ist, mit dem Unterschied, dass alle die, die in dem regionalen Begleitausschuss vertreten sind, auch gleichberechtigt stimmberechtigt sind und dass diese regionalen Begleitausschüsse öffentlich tagen, damit das, was mit dem Strukturwandelgeld passiert, nicht nur auf das Konto der CDU geht, sondern auf die Vielfalt der Akteure, die von dem Strukturwandel betroffen sind. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN –