Sabine Friedel

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin seit 2009 Mitglied des Sächsischen Landtags; das ist mein siebenter Doppelhaushalt. Auch wenn ich erst kürzere Zeit mit dem Einzelplan 05 befasst und dafür zuständig bin, so glaube ich schon, einschätzen zu können, dass das der unumstrittenste Kultushaushalt ist, den wir je zu einer Haushaltsberatung hier aufgerufen haben. Ich halte das für ein sehr, sehr gutes Signal und freue mich darüber sehr. Warum ist er so unumstritten? Natürlich haben wir Änderungsanträge von der einen oder der anderen Seite. Aber wir haben auch in den Redebeiträgen der Opposition – zumindest in denen, die kein Kabarett waren – durchaus gehört, dass bereits der Haushaltsentwurf viele wichtige Dinge enthalten hat. Dieses Unumstrittene drückt sich zum Beispiel darin aus, dass es keinen Zweifel mehr daran gibt, dass die notwendigen Stellen für Lehrkräfte in den Haushalt eingestellt werden müssen. Das ist in den letzten Jahrzehnten nicht selbstverständlich gewesen; ich finde es umso erfreulicher. Dieses Unumstrittene ist auch daran abzulesen, dass das, was wir inzwischen zum Bau von multiprofessionellen Teams an Schulen in den Haushalt eingestellt haben, absolut unwidersprochen ist. Das fängt mit der Schulsozialarbeit und der sozialpädagogischen Perspektive im Schulalltag an und geht weiter über die Praxisberater, die Inklusions- und Schulassistenz, bis hin zum Ganztag und externen Anbietern bzw. externen Projekten, die inzwischen selbstverständlicher Bestandteil von Schule sind. Es ist gar nicht mehr die Frage des Ob – und das Ob war vor zehn Jahren noch wirklich ganz erheblich –, die uns beschäftigt, sondern nur noch die Frage, wie lange es dauert, bis wir das überall flächendeckend einsetzen können. Ein dritter Punkt ist gleichfalls unumstritten: Auch, wenn es die Pandemie-Situation noch nicht möglich gemacht hat, im Regierungsentwurf die erforderlichen Mittel für den Schulhausbau bereitzustellen, so haben sich die Koalitionsfraktionen im Parlamentsverfahren auf Änderungsanträge verständigt mit insgesamt 140 Millionen Euro Neubewilligungsvolumen zusätzlich für die nächsten Jahre. Auch hieran sieht man, wenn ich einmal an meine kommunalpolitische Zeit und die Frage zurückdenke, wie viele Fördermittel von Landesebene damals für die Bildungsinfrastruktur kamen, dass sich in den letzten Jahren enorm viel getan hat. Selbst so ein kleiner Punkt – Herr Gasse hat ihn erwähnt; ich freue mich darüber, dass wir den letzten Schritt nach langem Kampf bei der Anerkennung von DDR-Lehrkräften nun mit den Ingenieurpädagogen gehen –; selbst so ein kleiner Schritt ist inzwischen in diesem Haushalt keine Debatte mehr. Das ist schön. Es gibt uns allen die Gelegenheit – uns als SPD liegt das im Besonderen am Herzen –, den Blick nach vorn zu richten und an der einen oder anderen Stelle das Stichwort Schule der Zukunft hervorzuholen. Sie werden das im Haushalt an Veränderungen sehen. Bereits im Regierungsentwurf waren dazu einige Themen enthalten. Wir haben noch einmal Änderungsanträge daraufgelegt; Stichwort: Lernklimastudie. Wir möchten, dass in der Evaluation, in der Befassung damit, was unsere Schule leistet, nicht mehr nur Wissensvermittlung und Notendurchschnitte eine Rolle spielen, sondern dass Schulen auch prüfen, wie wohl sich Schülerinnen und Schüler bei uns fühlen: Was nehmen sie an sozialen Kompetenzen, an Sozialisationserfolgen und an Wirksamkeitserfahrungen mit? Das wird Gegenstand einer Untersuchung sein, die Schlussfolgerungen für die künftige Ausgestaltung von Schule und Unterricht möglich machen soll. Auch hierfür ist Geld bereitgestellt. Wir haben einen Änderungsantrag, der für die kommenden beiden Jahre Mittel im sechsstelligen Bereich vorsieht, unter anderem für die Erneuerung der Lehrpläne, über die wir lange gesprochen haben, und für Schulentwicklung, auch im Zeichen der Erfahrungen, die wir in der Corona-Pandemie gemacht haben. Ich komme aus Zeitgründen noch einmal kurz zum Thema Kita. Den Vorgriff, den wir mit dem Bildungsstärkungsgesetz gemacht haben, und die kostenfreie Erzieherausbildung sind bereits genannt worden. Praxisanleitung war gestern ein Thema. Viele gute Maßnahmen ermöglicht uns das Gute-KiTa-Gesetz. Mit Landesmitteln schaffen wir es auch, die Eltern-Kind-Zentren zu behalten und in die Richtung weiterzuentwickeln, die Frau Melcher mit dem Stichwort Sozialraumbezug angekündigt hat. Natürlich muss auch der Einzelplan 05, so großartig er ist, Realitäten zur Kenntnis nehmen. Ich bin bei dem Stichwort, das Herr von Breitenbuch heute genannt hat: Wir sind in einer Situation, die Herausforderungen finanzieller Art mit sich bringt, auch im Einzelplan 05 ist nicht alles möglich. Wir hätten uns gewünscht, dass es uns gelingt, im Kita-Bereich den Einstieg in Urlaub, Krankheit und Weiterbildung zu schaffen. Wir müssen sagen: Das schaffen wir nicht. Bei all den anderen guten Dingen schaffen wir das jetzt noch nicht. Das bleibt ein Vorhaben im Koalitionsvertrag, das es in den nächsten Jahren umzusetzen gilt. Herr Gebhardt hat vorhin gefragt, was ein Schwerpunkt dieses Haushaltes sei. Ich glaube die Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitiker können gut und stolz sagen: Dieser Haushalt ist ein Bildungshaushalt. Darüber freuen wir uns und halten diesen Einzelplan mit diesen Änderungen für gelungen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die SPD-Fraktion sprach Frau Kollegin Friedel. Von mir die Frage: Gibt es vonseiten der Fraktionen noch Redebedarf? – Herr Dr. Weigand, Sie hatten noch einmal Redebedarf angekündigt. Herr Kollege, bitte schön.