Henning Homann

Vielen Dank. – Das Ziel, mehr Geld für den öffentlichen Personennahverkehr zur Verfügung zu stellen, ist löblich. Die Koalitionsfraktionen haben sich gemeinsam mit dem SMWA auf eine andere Strategie geeinigt, was die Stärkung des Nahverkehrs angeht. Sie kennen die Diskussion um das AzubiTicket, das Bildungsticket, die Frage des Ausbaus von PlusBus und TaktBus sowie die Bahnreaktivierung. Das läuft eben nicht über die Regionalisierungsmittel, sondern wir haben das über andere Haushaltstitel realisiert. Darüber hinaus sei gesagt: So charmant Ihre Investitionsvorschläge auch klingen mögen, erscheinen sie doch angesichts der aktuellen Haushaltslage – zumindest derzeit – nicht umsetzbar. Wir haben einen anderen Weg gewählt und werden Ihre Anträge deshalb ablehnen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich lasse jetzt abstimmen über die Änderungsanträge in den Drucksachen 7/6312, 7/6313 und 7/6319. Wer diesen die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür, dennoch mit Mehrheit abgelehnt. Wir kommen zur Drucksache 7/6314, Fraktion DIE LINKE, zu Titel 633 06. Herr Böhme, bitte.