Norbert Mayer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Sächsische Rechnungshof hat in seinem Jahresbericht 2019 die Imagekampagne des Freistaates Sachsens einer grundlegenden Kritik unterworfen. Das Ziel der Kampagne, die Bekanntheit und das Image des Freistaates zu verbessern, sei angesichts des sehr hohen Mitteleinsatzes zu wenig. Für darüber hinausgehende Ziele, wie Unternehmen zu Standortentscheidungen zu bewegen oder Touristen anzulocken, gibt die Staatsregierung weiteres Geld aus. Für das Tourismusmarketing werden jährlich 13,5 Millionen Euro aus dem Staatshaushalt bereitgestellt. Im Einzelplan des Wirtschaftsministeriums sind weitere Mittel für Maßnahmen zur Imageverbesserung des Wirtschaftsstandortes Sachsen und zur Fachkräftegewinnung vorgesehen. Allein für die Imagekampagne „So geht sächsisch“ hat die Regierung über die letzten zehn Jahre 52 Millionen Euro ausgegeben. Mit dem Haushaltsentwurf will sie in den nächsten Jahren noch einmal mit fast 9 Millionen Euro Werbeagenturen und Medien in aller Welt unterstützen. Wohlgemerkt: zusätzlich zu den vielen Millionen Euro in den Einzelplänen des Tourismus- und des Wirtschaftsministeriums. Dabei handelt es sich um Geld, das zum Nutzen der sächsischen Bürger an anderer Stelle besser eingesetzt wäre. Konzentration auf die wirklich wichtigen Aufgaben – das ist die Forderung meiner Fraktion. Daher wollen wir – im Gegensatz zu den LINKEN – die geplanten Ausgaben unter Beachtung der schon eingegangenen Verpflichtungen – es sind schon 953 000 Euro eingegangene Verpflichtung vorhanden, deshalb wollen wir das nur um knapp 8 Millionen kürzen – reduzieren. Wenn Sie schon Werbekampagnen für Sachsen durchführen, dann bitte zielgruppenkonkret für Wirtschaftsunternehmen, Touristen oder Fachkräfte. (André Barth, AfD: Das wollen Sie doch auch, Herr Gebhardt, da können Sie doch mal zustimmen! –