Dirk Panter

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Frau Buddeberg hat eben schon dargestellt, dass darüber bereits diskutiert wurde. Deshalb möchten wir die Diskussion jetzt nicht noch einmal aufmachen. Aber wir lehnen den Antrag ab. – Danke. (Beifall des Abg. Geert Mackenroth, CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Somit können wir nun über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 7/6347 abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmen dafür und einer Mehrheit dagegen ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden. Wir kommen zu Artikel 6, Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Durchführung von Förderprogrammen der ländlichen Entwicklung. Es liegen keine Änderungsanträge vor, daher gleich die Abstimmung über Artikel 6. Wer stimmt Artikel 6 zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen, Stimmen dagegen, trotzdem einer Mehrheit dafür ist Artikel 6 zugestimmt worden. Wir kommen zu Artikel 7 – darüber hätte ich gleich im Block abstimmen lassen können, Entschuldigung, beim nächsten Mal! –, Gesetz zur Stärkung der kommunalen Eigenverantwortung bei der Durchführung von Förderverfahren im Freistaat Sachsen, Sächsisches Kommunaleigenverantwortungsstärkungsgesetz. Wer stimmt Artikel 7 zu? – Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen, Stimmen dagegen, trotzdem einer Mehrheit dafür ist Artikel 7 zugestimmt. Nun begehrt die Fraktion DIE LINKE mit einem Änderungsantrag mit der Drucksachennummer 7/6348 ein Einfügen der neuen Artikel 7 a und 7 b, und ich sehe Rico Gebhardt für die Fraktion DIE LINKE am Mikrofon 1, bitte schön.