Valentin Lippmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es im Ausschuss bereits intensiv diskutiert. Der von Ihnen angesprochene Punkt, Frau Kollegin Nagel, ist richtig und wichtig. Die interkulturelle Fort- und Weiterbildung war und ist nicht nur uns GRÜNEN, sondern auch der Koalition ein Herzensanliegen. Sie wissen ja, dass die Finanzsumme, die Sie gerade genannt haben, einem Änderungsantrag der GRÜNEN – ich glaube, aus dem Haushalt 2016 – zu verdanken war. Das Problem ist, dass wir in den letzten Jahren die Erfahrung gemacht haben, dass es mit dem Aufstocken von Geldmitteln in diesem Bereich leider überhaupt nicht getan ist und wir ein Problem nicht des Geldes, sondern der Umsetzung haben. Deshalb haben wir als Koalition gesagt: Es ist sinnvoller, das Ganze in den regulären Ausbildungsinhalten zu verankern. Wir werden demnächst im Landtag eine intensive Debatte über das Polizeihochschulgesetz führen, bei der auch Gegenstand der Fort- und Ausbildung sein wird, menschenrechtsorientierte Bildung vorzunehmen. Wir haben die bestehenden Programme, und wir sehen momentan nicht, dass es mehr Geld braucht, um diese umzusetzen, sondern mehr Verankerung in der regelmäßigen Aus- und Fortbildung, wofür auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen mit dem Polizeihochschulgesetz angepasst werden müssen. Zu dem von Ihnen angesprochenen Punkt des Racial Profiling haben wir Vereinbarungen im Koalitionsvertrag getroffen. Wir GRÜNEN bestehen unter anderem auf der Umsetzung der Kontrollquittung. Dies ist kein einfaches Unterfangen mit dem Innenministerium, aber wir sind zuversichtlich, dass wir noch zurande kommen. Beim Polizeigesetz und den Maßnahmen hoffen wir gemeinschaftlich auf einen Erfolg in Leipzig, wenn es einmal verhandelt wird. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Lippmann von der Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Gibt es weiteren Redebedarf? – Herr Kollege Wippel am Mikrofon 7, bitte schön.