Andreas Nowak

Wir diskutieren heute wieder einmal einen Antrag der AfD zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, und wer länger in diesem Hohen Haus sitzt, könnte dabei ein gewisses Déjà-vu haben. In schöner Regelmäßigkeit wird uns derselbe Text in neuem Aufguss serviert. Mittlerweile schmeckt er auch schon etwas abgestanden. Man ändert ein paar Worte, …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man den Antrag liest, muss man feststellen: Das, was dort formuliert ist, ist verfassungsrechtlich höchst problematisch. Ich könnte das umfangreich ausführen und mache es auch, indem ich meine Rede zu Protokoll gebe. Wir werden den Antrag ablehnen, weil wir echte Reformen wollen, …

Niemand plant einen solchen Angriff!) Die aktuelle Aufrüstung treibt vor allem die Eskalationsspirale auf der internationalen Bühne an, auf der Bühne, auf der die Bundesregierung die Ukraine schon heute direkt und indirekt mit Waffen beliefert. (Peter Wilhelm Patt, CDU: Ihre Freunde greifen an, aber nicht Deutschland!) Auf der Bühne, auf …

Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren! Es kommt sehr selten vor, dass ich hier vorn stehe und Frau Meier in fast allen Dingen zustimme. Über das mit dem Fax müssen wir noch einmal reden, aber sicherlich ist es hilfreich, wenn wir auch parlamentarisch an der Stelle Rückenwind geben. Ich will nur noch kurz auf zwei …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Wissen Sie, Herr Kollege Urban, so kann nur jemand reden, der noch nie in Verantwortung war und liefern musste. (Beifall und Heiterkeit CDU – Zuruf AfD) Der politische Nahkampf um Finanzfragen – wir führen ihn hier alle zwei Jahre zum entsprechenden Doppelhaushalt – ist natürlich auch in Berlin kein …

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf ein paar Dinge eingehen. Flughäfen sind grundsätzlich volkswirtschaftliche Investitionen. Ich finde es übrigens spannend, dass über Bahnhöfe nie solche Debatten geführt werden; die finden immer nur über Flughäfen statt. (Zuruf AfD) …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist mir auch noch nicht passiert. – Die Debatte führt uns zu einem der am meisten unterschätzten Wirtschaftsfaktoren, die wir in Sachsen haben. Sachsen ist eine Exportregion im Herzen Europas. Ohne leistungsfähige Luftverbindung funktionieren weder unsere globalen Lieferketten …

So ist es, Herr Präsident. Ganz herzlichen Dank, lieber Herr Kollege Hartmann. Da müssen Sie mich wohl falsch verstanden haben. Ich finde mich natürlich nicht damit ab, dass es Verkehrstote gibt. Im Gegenteil: Ich habe gesagt, auch nur ein einziger Verkehrstoter wäre eine hochproblematische Angelegenheit. Ich freue mich über Ihre …

Vielen Dank, Herr Präsident. Dann wundere ich mich, warum Sie das vorhin nicht erwähnt haben. Im Übrigen habe ich auf die Punkte Ihres Antrages rekurriert, und da gab es an der Stelle in meiner Erinnerung jedenfalls keine entsprechenden Anträge. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: So, in der Rednerreihenfolge folgt als Nächstes …

Ich lasse keine Zwischenfrage zu. (Oh-Rufe AfD) Nach diesem engagierten Antrag bin ich deswegen sicher, dass wir an dieser Stelle gemeinsam für mehr Verkehrssicherheit arbeiten und uns im Aufstellungsverfahren 2027/2028 verständigen können, um die Punkte, die Sie hier angesprochen haben, und die sicherlich an verschiedenen Stellen …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Meier, wenn man Ihnen so zuhört, dann könnte man auf den Gedanken kommen: überall Tempo 30 einrichten, dann wird alles gut. – Es geht nicht um Tempolimits überall, sondern es geht um angemessene Geschwindigkeit. Das sagen übrigens auch die Unfallforscher der Versicherer. Dort, wo …

Unterhalten Sie sich mal mit den venezolanischen Flüchtlingen!) Was die Frage aufwirft: Was können wir tun, wenn solches Unrecht geschieht? Denn Werte allein reichen nicht; man braucht auch Mittel, um sie zu verteidigen. Gerade Sie als Partei des Friedenspopulismus sagen doch immer, Konflikte löse man am besten mit Diplomatie. Ja, …

Steile These!) Die Gegner unsere These argumentieren, die transatlantische Partnerschaft sei Fundament für Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität und das BSW blende wirtschaftliche Interessen aus. Das Gegenteil ist richtig! Statt Stabilität sehen wir nun fehlgeleitende Sanktionen, steigende Energiepreise, düstere …

Dramatisch weniger als in den Jahren davor! – Weitere Zurufe) Außerdem feiern Sie sich für drei abgeschobene Afghanen, für drei an der Zahl, die allesamt straffällig waren. Sie feiern sich, weil Sie mal drei abgeschoben haben, aber gleichzeitig sind bestimmt 100 an dem Tag neu eingereist. Sie können selbst rechnen: (Carsten Hütter, AfD: …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Gahler, als ich den Debattentitel gelesen habe, habe ich mich gefragt: Kommt jetzt wieder die Doxingkeule oder gehen wir auf den Mitteldeutschen Rundfunk los? Vielleicht machen Sie das gleich noch. Aber nach diesem Vortrag, den Sie gerade gehalten haben, könnte man ja glauben, …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute eine lange Tagesordnung, daher mache ich es kurz. Ich mache es auch kurz, weil der vorliegende Gesetzentwurf nichts Neues ist. Die Drucksache 8/3309 stimmt in weiten Teilen überein mit der Drucksache 7/13587. Diese stammt vom 1. Juni 2023, mithin aus der letzten Wahlperiode; …

Dann knipsen Sie es wieder aus!) Wissen Sie, zu dieser Überheblichkeit, die Sie hier trägt, muss ich Ihnen Folgendes sagen: Gandhi habe sinngemäß gesagt, man werde erst ignoriert, dann ausgelacht, dann bekämpft und am Ende gewinne man. Sie werden mit Ihrer lethargischen Art die Veränderungen in diesem Land nicht aufhalten. (Zuruf Luise …

Erstklassige Täter-Opfer-Umkehr ist das!) Die Verlängerung des Krieges in der Ukraine liegt nicht in unserem nationalen Interesse, und auch eine Unterstützung von Selenskyjs durch und durch korruptem Regime liegt nicht in unserem nationalen Interesse. (Zuruf Andreas Nowak, CDU) Sächsische Unternehmen können und möchten wieder nach …

Ganz bestimmt!) Wenn die Regierung hingegen auf das hört, was ihr Lobbyisten und die Maulhelden aus den Medien zurufen – Krieg, Krieg, Krieg –, dann gibt es Schulden für Rüstung, dann gibt es wirtschaftlichen Niedergang und dann gibt es am Ende Krieg. (Andreas Nowak, CDU: Hier ruft nur einer Krieg, und das ist Putin!) Wenn eine Regierung …

Vom Kriegstreiber eingekauft!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Krieg verdienen immer nur die Eliten, während die einfachen Menschen leiden. Deshalb beschränkt sich die von mir kritisierte Kriegsbegeisterung auf Regierungen, Altparteien, Politiker und Lobbyisten. In Sachsen hingegen sagt die überwältigende Mehrheit Nein zum Krieg …