Rico Gebhardt

Der Verfassungsschutz sieht das genauso. Da kann es so falsch nicht sein!) Dann muss man das gleich betrachten, wie das Herr Richter 2019 gemacht hat. Damals war Landtagswahlkampf. Kuratoriumsmitglied Werner Patzelt hat die CDU im Wahlkampf beraten. Herr Richter, jetzt für die SPD parteilos im Landtag, sprang auf und sagte: „Die Überparteilichkeit der Landeszentrale ist durch Herrn Patzelt nicht mehr gegeben. Herr Patzelt kann das als Kuratoriumsmitglied nicht mehr glaubwürdig vertreten.“ Genau diesen Maßstab sollten Sie jetzt auch beim HannahAhrend-Institut ansetzen. Das wollen wir mit unserem Änderungsantrag erreichen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE, und Holger Mann und Albrecht Pallas, SPD) – Schön, dass Sie wieder wach werden. Wir beantragen die Kürzung der vier Stellen, die vom Freistaat Sachsen finanziert werden. Den Ausgleich können dann gern andere Drittmittelgeber übernehmen, denen die politische Neutralität von öffentlichen Einrichtungen egal ist. Wir wollen die vier Stellen, die 715 000 Euro in den nächsten beiden Jahren einsparen und bitten um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Dr. Weigand für die AfD-Fraktion. Frau Dr. Maicher, bitte.