Sebastian Wippel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hier geht es um die vorbeugende Kriminalitätsbekämpfung. Die Fraktion der Alternative für Deutschland möchte hier im Sächsischen Landtag beantragen, dass wir 100 000 Euro mehr einsetzen, um zum Beispiel die Bevölkerung über neue Kriminalitätsphänomene aufzuklären. Das, was Sie in der Vergangenheit in Ihrer Planung angesetzt haben, ist absolut nicht ausreichend. Gerade auch die Corona-Pandemie – – Die zunehmende Digitalisierung trägt dazu bei, dass sich die Kriminalität aus der realen in die virtuelle Welt verlagert, dass es immer mehr Betrugsfälle gibt. Viele Leute kennen mittlerweile auch diesen klassischen Enkeltrick. Aber es gibt auch viele andere, neue Betrugsmaschen, über die aufgeklärt werden muss und zu denen die Personen zielgruppenspezifisch angesprochen werden sollten. Wir möchten, dass die Bevölkerung breit darüber aufgeklärt wird, damit nicht noch mehr Leute den Verbrechern auf den Leim gehen. Vielen Dank. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Danke schön. Gibt es dazu Gesprächsbedarf? – Den sehe ich nicht. Dann stimmen wir über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 7/6530, ab. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dafür, der Mehrheit dagegen ist dem so nicht entsprochen. Wir können nun über das ganze Kapitel 03 14 abstimmen. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen, Stimmen dagegen, der Mehrheit dafür ist dem Kapitel so entsprochen. Wir kommen zum Kapitel 03 15. Es liegt ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion mit der Drucksachennummer 7/6531 vor. Herr Wippel am Mikrofon 7, bitte.