Rico Anton

Ja. Danke, Frau Präsidentin! Herr Wippel, Sie wollen doch die Leute wirklich für dumm verkaufen, wenn Sie hier suggerieren, dass die Veränderung des Mittelansatzes in diesem Titel irgendeine Auswirkung darauf hätte, wie viele Abschiebungen in Sachsen stattfinden. Und Sie wissen doch ganz genau, dass alle Titel dieser Hauptgruppe miteinander deckungsfähig sind. Insgesamt steht für diese Aufgabe ein dreistelliger Millionenbetrag zur Verfügung. Hier irgendwie noch mal 1 Million Euro hin- und herzuschieben, macht also vor diesem Hintergrund überhaupt keinen Sinn. Wenn Sie suggerieren, wir stellen hier zu wenig Geld ein, und irgendeine Abschiebung in Sachsen würde vielleicht daran scheitern, dass kein Geld da ist, dann ist das absoluter Unsinn. Wenn ich Ihrer dümmlichen Argumentation folgen wollte, dann müsste ich sagen, weil die AfD vorhin beantragt hat, dass wir die Portokosten reduzieren, verhindern Sie Abschiebungen, weil wir keine Briefmarken mehr haben, um die Bescheide zuzustellen. Das ist dieselbe Logik, die Sie hier vertreten, und da müssten Sie selbst erkennen, dass das keinen Sinn macht und Schwachsinn ist. Wir werden Ihren Antrag ablehnen. (Beifall bei der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Danke schön. Zur Abstimmung des Änderungsantrages in Drucksache 7/6525: Wer stimmt dem zu? – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Bei der Mehrheit dagegen ist dem Änderungsantrag nicht zugestimmt. Wir kommen zur Drucksache 7/6526 der AfD-Fraktion. Mikrofon 7, bitte.