Dirk Panter

Vielen Dank. Man kann ganz sachlich damit umgehen. Was ich nicht mag, ist, wenn Allgemeinplätze hinzukommen: „Seien Sie vernünftig!“ – Was ist Vernunft, Herr Teichmann? Vielleicht nicht immer dieser moralische Impetus; aber um zur Sachlichkeit und zu Ihrem Antrag zurückzufinden: Sie schlagen vor, dass wir jetzt schon – womöglich schon, sage ich – die Haushaltsausgleichsrücklage nutzen, um Defizite auszugleichen. Das wollen wir nicht tun. Wir wollen dieses wichtige Instrument behalten, um eventuell in der Zukunft darauf zurückgreifen zu können; denn wir haben jetzt das Instrument des Corona-Bewältigungsfonds. Dieser ist genau dafür da, die kurzfristigen Folgen der Pandemie zu bewältigen – das sagt schon der Name –; aber was in der Zukunft passiert, wenn wir ihn nicht mehr zur Verfügung haben, weil er klar gesetzlich geregelt ist, wissen wir noch nicht genau. Können wir eventuell, wenn es nötig ist, dann noch auf die Haushaltsausgleichsrücklage zurückgreifen? Wenn diese geplündert ist, können wir das nicht mehr tun. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)