Gerhard Liebscher

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Böhme, wie Sie richtig bemerkt haben, hat auch die Koalition einen Änderungsantrag zu diesem Thema eingebracht und Geldmittel bereitgestellt. Zunächst geht es um die Planung, damit wir herausfinden, welche Strecken sich wirklich rentieren. Geld für alle Strecken ist nicht vorhanden. Dafür bitte ich um Verständnis, und das verstehen Sie, denke ich, auch. Dann wollen wir so schnell wie möglich mit dem Geld, das eingestellt ist, Bundesmittel anzapfen, denn ohne Bundesmittel wird es nicht gehen. Der Freistaat allein wird sich das nicht leisten können. Wir lehnen Ihren Antrag ab, weil das bei uns schon vorgesehen ist. – Danke. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich lasse jetzt über die Änderungsanträge in den Drucksachen 7/6318 und Drucksache 7/6320 abstimmen. Wer stimmt diesen Änderungsanträgen zu? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür. Dennoch sind die Änderungsanträge mit Mehrheit abgelehnt. Mir liegt ein weiterer Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE – „Rollende Landstraße“ – mit der Drucksachennummer 7/6321 vor. (Marco Böhme, DIE LINKE: Ist formal eingebracht! –