Hanka Kliese

Danke schön. Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE: Es sind sehr große Summen, die aufgerufen werden. Das wissen wir. Sicherlich hätten auch wir in diesem Bereich gern noch etwas mehr Geld ausgegeben. Ich muss aber deutlich sagen: Es ist für uns als Koalition in einer Pandemie, in der wir unheimlich viele Mehrkosten haben, ein sehr großer Erfolg, dass wir dieses Thema angepackt und die Leistung nicht nur um einen symbolischen, sondern um einen spürbaren Betrag erhöht haben. Dafür möchte ich mich noch einmal ausdrücklich bei den Finanzpolitikern bedanken, für die es immer sehr schwierig ist, wenn man mit Mehrbedarfen kommt. Es wurde uns sehr viel Verständnis für die Thematik entgegengebracht. Wir sprechen hier von nicht mehr und nicht weniger als 3,2 Millionen Euro für die individuellen Nachteilsausgleiche und 1,5 Millionen Euro für das Landesblindengeld selbst. Das ist für diese Zeit schon einmal sehr viel Geld. Ich möchte noch Folgendes hinzufügen: Selbst wenn wir die Möglichkeit hätten, mehr Geld für das Landesblindengeld auszugeben, dann lautet die Frage: Ist das der richtige Weg? Sind monetäre Transferleistungen zum Thema Teilhabe immer der Königsweg oder sind es nicht vielmehr infrastrukturelle Transferleistungen? Der Ausbau von Teilhabe findet ja auch in sehr vielen anderen Haushaltskapiteln statt. Zum Beispiel wird es im 12er-Haushalt, den wir heute verabschiedet haben, mehr Geld für die Landesbibliothek für Blinde in Leipzig geben. Auch das ist Teilhabe für blinde Menschen. Frau Ĉagalj Sejdi hat bereits im Zusammenhang damit das Projekt „Barrierefrei 2030“ angesprochen“, das Barrierefreiheit ermöglichen soll. Aber auch in vielen anderen Haushalten finden sich Punkte zum Thema Barrierefreiheit. Wir brauchen nicht allein beim Landesblindengeld eine pure Erhöhung. Diesbezüglich sollten wir schauen, wie wir auch sonst Teilhabe ermöglichen können. Das funktioniert aus meiner Sicht besser oder gut, wenn wir auf dem Weg der infrastrukturellen Teilhabe versuchen, es weiter auszubauen. Zur AfD-Fraktion nur eine Sache: Das Thema ist das letzte Mal nicht in der Steinzeit angefasst worden, sondern in der letzten Legislaturperiode. Da hat Ihre Fraktion noch Kleine Anfragen gestellt, die ungefähr so lauten: Wie viel Geld kosten uns Menschen mit Behinderungen im Schulwesen mehr? – Das ist sehr interessant, was Ihr Menschenbild angeht. Wir sind nicht „aufgewacht“, wir haben es uns in den Koalitionsvertrag geschrieben, dass wir das Landesblindengeld erhöhen, und wir haben es gemacht. Dazu bedurfte es sicherlich nicht Ihrer Intervention hier im Haus. (Beifall bei der SPD)