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Dr. Volker Dringenberg

AfD 20.05.2021 Sitzungen 7/30

Ich komme zum Schluss. – Deshalb beantragen wir als AfD-Fraktion die Schaffung von weiteren 27 Richter- und sieben Rechtspflegerstellen einschließlich der entsprechenden Haushaltsmittel für die Jahre 2021 und 2022 und laden die CDU ausdrücklich ein, zuzustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Zum Antrag Herr Modschiedler, bitte.

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