Dr. Daniel Gerber

Ich kann nicht so richtig nachvollziehen, warum das hier so passiert ist. Ich will darüber auch gar nicht weiter diskutieren. Wir haben mit dem Entschließungsantrag gerade beschlossen, dass der Ball auf der anderen Elbseite liegt. Gleichzeitig biete ich die Hilfe meiner Fraktion an, dass wir im Landtag schnellstmöglich zu einem Beschluss kommen. Hierzu braucht man ein geordnetes Verfahren. Deshalb lehnen wir den Änderungsantrag ab. Danke. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachennummer 7/6569. Wer für diesen Änderungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich nicht. Bei Stimmen dafür und einer Mehrheit dagegen ist dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE somit nicht entsprochen worden. Wir können jetzt über Artikel 8, Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines „Sondervermögens Breitbandfonds Sachsen, abstimmen. Wer stimmt für diesen Artikel 8? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Bei vielen Stimmen dagegen und trotzdem einer Mehrheit dafür ist somit Artikel 8 zugestimmt worden. Jetzt liegt uns ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vor, und zwar über das Einfügen eines neuen Artikels 8 a mit der Drucksachennummer 7/6349. Susanne Schaper, bitte.