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Dr. Matthias Rößler

20.05.2021 Sitzungen 7/30

Das war die Reaktion auf die Kurzintervention. Meine Damen und Herren! Wir kommen nun zur Abstimmung über die Einzelpläne. Ich beginne mit Einzelplan 04 – Staatsministerium der Finanzen –, einschließlich Stellenplan und Anlagen. Da Änderungsanträge vorliegen, stimmen wir, wie zuvor vereinbart, über den Einzelplan kapitelweise ab. Ich rufe Kapitel 04 01 auf und hierzu die Drucksache 7/6466, Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Titel 422 01 und zum Stellenplan des Kapitels. Bitte, Herr Kollege Barth.

Protokoll ↗