Franziska Schubert

Auch mit dem Haushaltbegleitgesetz hat die Koalition grundlegende Kehrtwenden in der Ausrichtung sächsischer Politik verankert. Ich möchte mich auf drei Punkte konzentrieren: den Klimafonds, die Kulturräume und Hochschulfinanzierung. Dass wir in Sachsen jetzt einen Klimafonds haben werden, ist ein Meilenstein. Natürlich denken wir dabei auch an die nachhaltigen Maßnahmen, die wir jetzt ergreifen, und an die zukünftige Senkung der Kosten. Die Klimakrise produziert schon jetzt Kosten für die Wirtschaft und die Kommunen. Allein der Bereich der Forst- und Landwirtschaft zeigt das sehr eindrücklich. Bei den Kommunen macht sich das im Bereich Stadtklima bzw. bei den Kosten für die Beseitigung von Schlamm- und Sturmschäden auf kommunalen Straßen und Wegen bemerkbar. Ganz konkret setzt der Klimafonds auf folgende Schwerpunkte: Investitionen in Kommunen und Unternehmen. Hierbei geht es zum einen um die Anpassung kommunaler Infrastrukturen. Dazu gehören nachhaltige und klimaresiliente Anlagen, eine verbesserte Unterhaltung von Stadtgrün, zum Beispiel durch vernetzte Grünflächen, begrünte Bauwerksflächen und Infrastrukturen, die in die regenerative Stromerzeugung eingebunden sind. Wir unterstützen auch den Umgang mit Starkregenereignissen, Dürre, Erosion und Stürmen. Für die Unternehmen sollen Mittel für die Bereiche Energie- und Wassereinsparungen bereitgestellt werden. Das wird sich auf die Betriebskosten auswirken. Wir wollen, dass Unternehmen über die gesetzlichen Verpflichtungen hinaus die Entwicklung im Bereich Energie- und Ressourcenmanagement vorantreiben. Wir denken dabei an Energiemanagementsysteme, an die Vermeidung von Kohlendioxid-Emissionen, aber auch an verbesserte energieeffiziente und klimaschonende Produktions- und Logistikprozesse. Der Fonds soll den Anstoß für wichtige Veränderungen in den Unternehmen liefern. Zur Unterstützung grüner Wirtschaftszweige und eines nachhaltigen Wasser-, Ressourcen-und Energiemanagements: Wir wollen die Landwirtschaft und die Tierhaltung, die Forstwirtschaft, die Imkerei, die Fischerei und die Aquakultur dabei unterstützen, krisenfester zu werden. Dabei reden wir über den Schutz von Boden und Wasser, über Biodiversitätsmaßnahmen und über einen veränderten Umgang mit dem Wald und den Bäumen. All das kann helfen, die Grundlagen für das Wirtschaften zu erhalten. Gesunde Ökosysteme bedeuten auch gesunde Kreisläufe für die Produktion und den Konsum. Wasser spielt im Zuge der Klimakrise eine besonders wichtige Rolle, denn es gehört zur Grundversorgung. Diese Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit Trinkwasser, aber auch mit Brauchwasser und Energie gilt zu Protokoll es langfristig zu sichern. Der Klimafonds wird Maßnahmen zur Renaturierung von Gewässern und die Revitalisierung von Mooren unterstützen. Dezentrale Regenwasserund Grauwassernutzung soll vorangebracht und die Kreislaufwirtschaft gestärkt werden. Es geht natürlich auch um die Verbesserung des lokalen Hochwasser- und Erosionsschutzes, nicht zuletzt um die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen. In Sachsen gibt es viele Menschen, die durch ihr praktisches Handeln und ihre Umweltbildung einen wertvollen Beitrag in den Bereichen Klima-, Arten- und Biotopschutz leisten. Auch diese Strukturen gilt es zu stärken und weiterzuentwickeln. Ich komme zu einem weiteren Punkt, den Kulturräumen. Die Kulturräume in all ihren Facetten sind ein bündnisgrünes Herzensanliegen. Dass wir die Finanzierung der sächsischen Kulturräume mit diesem Haushaltsbeschluss neu ordnen können, ist ein Gewinn für alle. Bisher haben die Kulturräume die Landesbühnen Sachsen mitfinanziert. Mit diesem Haushaltsbeschluss entfällt die Zweckbindung rückwirkend zum 1. Januar 2021. Die so freiwerdenden Mittel werden den allgemeinen Zuweisungen an die Kulturräume zugeschlagen. Damit sind diese Gelder nun einsetzbar für kleine Kulturinitiativen, für freie Künstlerinnen und Künstler, für Projekte, aber auch für geförderte Einrichtungen wie Theater und Orchester, Musikschulen, Museen und Bibliotheken. Nach vielen Jahren der finanziellen Stagnation ist das nach Corona hoffentlich ein ausreichend intensiver Impuls für den Neustart in diesem Bereich. Die Landesbühnen Sachsen erhalten den Betrag zukünftig zusammen mit ihrem Zuschuss vom Freistaat. Damit können auch sie ihre geschätzte Arbeit fortsetzen. Wir BÜNDNISGRÜNE finden es – das ist der dritte Punkt – natürlich auch gut, dass die Hochschulfinanzierung neu organisiert wird. Das Dreisäulenmodell, bestehend aus einem Grundbudget, einem Leistungsbudget und einem Innovationsbudget, hat ausgedient. Mit dem Beschluss zum Haushalt wird es offiziell und das Leistungsbudget geht in voller Höhe im Grundbudget auf. Wir bitten um Zustimmung zum Haushaltsbegleitgesetz. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Jetzt bleibt mir nur noch zu sagen, meine Damen und Herren: habemus Haushalt! Der zweite Teil der Tagesordnung tet. gen, Freitag, den 21. Mai 2021, 10:00 Uhr, festgelegt. Die Einladung und die Tagesordnung dazu liegen Ihnen vor. schlossen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) (Schluss der Sitzung: 22:13 Uhr) Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar 01067 Dresden unter www.landtag.sachsen.de