Frank Peschel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Im letzten Doppelhaushalt haben wir für den Titel „Zuschüsse an private Unternehmen zum Erwerb von Sicherheitstechnik“ noch etwas mehr Geld gefordert und beantragt. Aufgrund der Coronakrise hat sich die Diebstahls- und Betrugskriminalität etwas mehr in den digitalen Bereich verlagert. Eine Mittelanpassung ist daher geboten und wird von uns vorgenommen. Allerdings zeigt die Kriminalstatistik, dass nach wie vor bei Unternehmen massiv eingebrochen wird. Da der Staat offenbar nicht in der Lage ist, seine Bürger und seine Unternehmen auf diesem Gebiet ausreichend zu schützen, beantragen wir, zumindest dafür Mittel bereitzustellen, dass private Unternehmen beim Erwerb von Sicherheitstechnik finanziell unterstützt werden. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Hippold zum Antrag, bitte.