Albrecht Pallas

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Für die SPD stehen in diesen Haushaltsverhandlungen die Perspektiven für den sächsischen Sport, der unmittelbar vor dem Neustart steht, an vorderster Stelle. Beim Neustart nach dem Lockdown werden wir die Vereine und ihre vielen ehrenamtlichen Sportfreundinnen und Sportfreunde nach Kräften unterstützen. Mit Blick auf den heute vorliegenden Haushalt kann sich das Ergebnis sehen lassen. Insgesamt geben wir 14 Millionen Euro mehr als ursprünglich veranschlagt für den Sport aus. Den Löwenanteil investieren wir in kommunale und Vereinssportstätten. Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten war dabei besonders wichtig, dass wir den Anteil für die kleinen Maßnahmen erhöhen, da dadurch viele Vereine Unterstützung bekommen können. Damit können nicht nur Räume renoviert, sondern auch für den Neustart wichtige Ausstattungen, zum Beispiel Mannschaftstrikots oder Sportgeräte angeschafft werden. Die integrative Kraft des Sports hängt an den vielen ehrenamtlichen Sportfreundinnen und Sportfreunden, für die wir im Haushalt einiges tun. So erhöhen wir endlich die Übungsleiterpauschale auf das Niveau der Ehrenamtsförderung „Wir für Sachsen“. Wir erreichen vielleicht, dass damit auch eine neue Motivation nach dem Lockdown für Übungsleiterinnen und Übungsleiter angereizt werden kann. Wir stellen auch mehr Mittel für Fußball-Fanprojekte zur Verfügung, immerhin 100 000 Euro pro Jahr. Ihre Arbeit kann nicht hoch genug geschätzt werden und ist mit Blick auf die Ereignisse am vergangenen Sonntag hier in Dresden auch bitter nötig. Das Herzensanliegen der SPD-Fraktion ist allerdings das Programm „Integration durch Sport“ gewesen. Wir brauchen dieses Programm weiterhin in Sachsen, denn Integration ist eben ein Langstreckenlauf. Wir müssen Integrationsstrukturen verlässlich finanzieren. Umso glücklicher bin ich, dass wir uns in der Koalition einig geworden sind, den dem Innenministerium vom Landessportbund benannten Bedarf mit dem Haushalt zu decken, sodass wir flächendeckend das Projekt „Integration durch Sport“ fortsetzen können. Einen zweiten Schwerpunkt der Verhandlungen bildeten die Blaulichtorganisationen. Deren Arbeit ist für die Sicherheit der sächsischen Bevölkerung wichtig, egal ob Feuerwehr, Rettungsdienst, Katastrophenschutz oder THW. Im Entwurf der Staatsregierung waren schon wichtige Punkte für die Feuerwehren enthalten, zum Beispiel die Feuerwehrpauschale oder die Jubiläumszulage. Zusätzlich werden wir – auch auf Anregung aus den Blaulichtorganisationen – ein integriertes Waldbrandbekämpfungskonzept ermöglichen, damit es bei größeren Einsatzlagen eine bessere Zusammenarbeit zwischen Feuerwehr, Polizei, Katastrophenschutz und THW geben kann. Bereits im letzten Haushalt hatten wir Mittel für die Gründung einer Landeszentralstelle für die Krisenhelferinnen und -helfer der Psychosozialen Notfallversorgung bereitgestellt. Dieses Ziel ist noch nicht erreicht. Darum war es uns wichtig, die PSNV und weitere Mittel dafür im Haushalt fest zu verankern. Ebenfalls vor zwei Jahren haben wir für den Katastrophenschutz zusätzliche investive Mittel zur Sanierung von Unterkünften der Katastrophenschutzeinheiten zur Verfügung gestellt. Ich erinnere an die Debatte zum Thema Helfergleichstellung durch die Gruppe „Status 6“. Die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer haben teilweise immer noch schlechte Arbeitsbedingungen in ihren Unterkünften – auch weil die Fördermittel in den letzten zwei Jahren von den Kommunen kaum genutzt wurden. Damit das Geld ankommt und unzumutbare Unterkünfte endlich saniert werden, wollen wir ab 2022 1 Million Euro davon direkt den Hilfsorganisationen zur Verfügung stellen. Viele Helferinnen und Helfer der Hilfsorganisationen sind gerade im Corona-Einsatz, sei es in Impfteams oder in den Testzentren. Die Blaulichtorganisationen selbst haben uns daher vorgeschlagen, diese Menschen auszuzeichnen. Darum ermöglichen wir im Haushalt Helfer-Ehrenzeichen für den Corona-Einsatz. Meine Damen und Herren! Erstmals seit Langem standen Polizeithemen eher im Hintergrund der Verhandlungen, und das ist auch richtig so. Nach der verfehlten Kürzungspolitik bis 2014 haben wir als SPD in der letzten Koalition viel dafür gekämpft, die Schäden zu reparieren und wieder für einen funktionierenden Staat in Sachsen zu sorgen. Die Ergebnisse der Fachkommission Polizei 2 müssen und werden daher erst im nächsten Haushalt umgesetzt werden. Der Landtag hat sich auf Antrag der Koalition bereits im letzten Jahr dazu bekannt. Im Bereich der Polizei setzen wir als SPD sozusagen unsere Personalpolitik seit 2014 fort. Zudem unterstützen wir mit zusätzlich 300 000 Euro die gute Forschungsarbeit des noch jungen Sächsischen Instituts für Polizei- und Sicherheitsforschung an der Hochschule der Sächsischen Polizei in Rothenburg. Wichtig für einen funktionsfähigen Staat ist auch gut qualifiziertes Personal für die Landesverwaltung und die Kommunen. Darum haben wir bei den Verhandlungen die Fachhochschule für Verwaltung in Meißen in den Blick genommen. Dieses Herz der öffentlichen Verwaltung im Freistaat Sachsen wird von uns mit zusätzlichen Stellen sowie Geld für IT-Strukturen und -verfahren sowie die Planung für einen Erweiterungsbau am Campus unterstützt. Diese Unterstützung war uns als SPD besonders wichtig, um die wichtigen Zukunftsprozesse in der Ausbildungsoffensive, in der Fortbildungsinitiative und im neuen Studiengang Digitale Verwaltung langfristig abzusichern. Damit stellen wir auch in diesem Bereich die Weichen für Sachsen neu. Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen in den Fraktionen für die gute Zusammenarbeit und auch für die Ergebnisse. Ich bitte Sie, dem Einzelplan 03 zuzustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die SPD-Fraktion sprach Kollege Pallas. Wir könnten jetzt in eine zweite Rederunde eintauchen. Ich frage einmal ab: CDU, noch Redebedarf? – Das sehe ich nicht. AfD? – Sehe ich auch nicht. Dann übergebe ich an die Fraktion DIE LINKE. Kollege Schultze, bitte schön.