Lucie Hammecke

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Dann folge ich jetzt mal Martin Modschiedler mit seinem Vorschlag, erst einmal zu sagen, was Sie mit Ihrem Änderungsantrag eigentlich vorhaben, um Ihnen zu erklären, warum das eine blöde Idee ist. Es gibt viele Eigenbetriebe von Justizvollzugsanstalten. Unter anderem gibt es eine Tischlerei in Bautzen oder eine Näherei in Chemnitz. Hier ist geplant, eine zusätzliche Möglichkeit zu schaffen, bei der JVA Torgau einen Ökobauernhof als Eigenbetrieb einer JVA aufzubauen. Das ist wichtig, denn man schafft Möglichkeiten. (Widerspruch bei der AfD) Wir haben in Sachsen keine Arbeitspflicht, sondern man schafft Möglichkeiten, dort eine Ausbildung zu beginnen. Es ist das Ziel des Vollzugs, im Anschluss an das Vollzugsleben ein Leben ohne Straftaten führen zu können. Dafür ist es notwendig, dass man Ausbildungsmöglichkeiten hat – wie gesagt, keine Pflicht. Deshalb ist das eine sehr blöde Idee, diese zusätzliche Möglichkeit jetzt abschaffen zu wollen, und wir lehnen ab. Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir stimmen jetzt über den eben besprochenen Änderungsantrag der AfD-Fraktion ab. Wer möchte seine Zustimmung geben? – Bitte die Gegenstimmen. – Stimmenthaltungen? – Keine. Bei Stimmen dafür ist der Änderungsantrag dennoch mit Mehrheit abgelehnt worden. Ich rufe den Änderungsantrag der AfD-Fraktion in der Drucksache 7/6465 zu Titel 232 01 auf. Wird Einbringung gewünscht? – Herr Barth, bitte.