Albrecht Pallas

Danke, Frau Präsidentin! Danke, Kollege Schultze für die Einbringung. Ich verstehe das Zeichen sehr wohl. Allerdings muss ich dazu erneut sagen, dass der Antrag, so wie Sie ihn stellen, nichts bringt. Das liegt zum Ersten daran, dass die Systematik der Finanzierung der Katastrophenschutzeinheiten eine andere ist. Die beiden Haushaltstitel, auf die Sie sich beziehen, sind zusätzlich vorhanden. Wir haben diese Titel vor zwei Jahren geschaffen, damit die schlimmsten Rattenlöcher – ich sage es bewusst einmal so – verschwinden können. Die zuständigen Stellen, nämlich die Aufgabenträger, und die kommunale Ebene haben dieses Angebot bisher eben nur unzureichend angenommen. Deswegen verlängern wir es nicht nur. Stattdessen teilen wir es in der vorgesehenen Höhe auf, das sind 2 Millionen Euro im Haushaltszeitraum, sodass die Hilfsorganisationen es direkt bekommen können. Zum Zweiten ist es aber so, dass die Qualität der Unterkünfte der Katastrophenschutzeinheiten sehr unterschiedlich ist. Es gibt viele, die richtig gut sind. In den Medien und bei #status6 wird sehr oft etwas anderes geteilt. Dort werden die aufgezeigt, die wirklich schlimm sind. Das sind einige. Das sind mit Sicherheit zu viele. Ich glaube aber, dass es überzogen ist, was Sie an Finanzen dazu einstellen möchten. Die Mittel würden auch nicht abfließen. Der Vorschlag lautet deshalb wie folgt: Lassen Sie uns einmal anschauen, ob es etwas bringt, die Mittel für die Hilfsorganisationen freizugeben. Wir werden sehen, ob wir nachsteuern müssen oder nicht. Ich komme zu meinem letzten Satz: Gleichwohl läuft die Diskussion zwischen dem Bund, den Ländern und den Hilfsorganisationen darüber, inwieweit die pauschalen Zuweisungen für die Hilfsorganisationen noch ausreichend sind oder zum Beispiel in zwei Jahren erhöht werden müssen. Das werden wir sehen. Trotzdem lehnen wir Ihren Antrag heute ab. Danke schön. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die beiden Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE in den Drucksachen 7/6287 und 7/6288. Wer gibt den beiden Änderungsanträgen die Zustimmung? – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Wer enthält sich? – Bei Stimmen dafür und Stimmenthaltungen, aber einer Mehrheit dagegen sind die beiden Änderungsanträge abgelehnt. Wir kommen jetzt zu dem Antrag der AfD-Fraktion in diesem Kapitel in der Drucksache 7/6533. Bitte.