Albrecht Pallas

Danke, Frau Präsidentin. Zunächst möchte ich sagen, dass wir auch über diesen schon im Entwurf enthaltenen Mehrbedarf diskutiert haben. Es ergibt sich schon aus den Erläuterungen zu diesem Haushaltstitel, dass es gestiegene qualitative und quantitative Anforderungen an die Aus- und Fortbildung in verschiedenen Verwaltungsbereichen im Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums gibt. Darüber hinaus gibt es offenkundige Fortbildungsbedarfe, auch deshalb, weil die Fortbildungsmöglichkeiten lange Zeit eingeschränkt waren, sowohl bei der Polizei als auch in anderen Bereichen. Es geht darum, wieder mehr anzubieten als rein fachliche Fortbildungen. Es wäre jedenfalls das völlig falsche Signal, gerade jetzt, wo wir als Freistaat Sachsen mit der Ausbildungsoffensive weitermachen und in die Fortbildungsinitiative starten wollen, diesen Sammelansatz zu kürzen. Deswegen lehnen wir den Antrag ab. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Danke schön. Weiteren Redebedarf sehe ich nicht. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion in der Drucksache 7/6548. Wer ihm zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Stimmenenthaltungen? – Bei Stimmen dafür, aber einer Mehrheit dagegen ist diesem Änderungsantrag nicht entsprochen worden. Wir kommen jetzt zum Antrag der AfD-Fraktion mit der Drucksache 7/6549. Herr Wippel am Mikrofon 7, bitte.