Sebastian Wippel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Herr Anton, ja, ein Sparhaushalt ist es tatsächlich nicht. Ein bisschen sparen wäre an der einen oder anderen Stelle allerdings angezeigt. Die Politik des SMI der letzten Jahre kann man eigentlich in drei Punkten zusammenfassen – es sind zumindest die Punkte, die uns sehr augenfällig sind –: Erstens. Finde den – nach linker Diktion – Nazi in der Polizei! Zweitens. Bekämpfung der freiheitlichen Opposition! Drittens. Symbolpolitik für die Medien und die Öffentlichkeit! Wichtige praktische Themen bleiben dabei allerdings oft auf der Strecke, selbst wenn hier und da sogar die Richtung stimmt. Das kostet auf der einen Seite Sicherheit, und auf der anderen Seite kostet es viel Geld. In Sachsen wurden im letzten Jahr 272 000 Straftaten statistisch erfasst. Der Ausländeranteil unter den Tatverdächtigen liegt bei über 25 %, obwohl der Ausländeranteil an der Wohnbevölkerung nur 5,3 % beträgt. Damit sind diese Personen unter den Tatverdächtigen fünffach überrepräsentiert. Noch schlimmer sieht es aus, wenn man sich die Straftaten mit Waffen betrachtet. In diesem Fall ist sogar jeder dritte Tatverdächtige ein Ausländer. Gleichzeitig scheitert jeder zweite Abschiebeversuch. Unsere Polizisten bekommen all dies täglich hautnah mit und machen sich ihre Gedanken darüber. LINKE und GRÜNE fahren derweil eine Kampagne der Dauerempörung gegen eine angeblich rassistische Polizei, die den grundsätzlich edlen Fremden drangsaliere. Und der Innenminister als oberster Dienstherr der Polizei steigt voll darauf ein! Er setzte deshalb einen Koordinator zur Extremismusbekämpfung ein, den er gleich mal zum zweitbestbezahlten Mitarbeiter seines Ministeriums machte. Die Besoldung wird damit begründet, dass er etwas Neues aufbauen müsse. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Wer denn?) Warum dann allerdings der Leiter der Hochschule, der viele neue Zuständigkeiten erhält, wesentlich geringer besoldet werden soll, bleibt wohl das Geheimnis des SMI. Der Koordinator legte jüngst einen Extremismusbericht vor. (Widerspruch des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Dieser ergab, dass nur ein verschwindend geringer Bruchteil der Polizeibediensteten extremistisch sei und dass im begründeten Einzelfall konsequent gehandelt worden sei. Tatsächlich hat der Herr auch einiges Neues geschaffen. Zum einen hat er nämlich den Extremismusbegriff wie Gummi über die Vorgaben des LfV hinausgedehnt. Zum anderen hat er zu einem Klima des Misstrauens in der Polizei beigetragen, welches es in dieser Form noch nie gab. Obwohl es kein strukturelles Problem mit Extremismus gibt, wird dennoch gehandelt. Die Themen der interkulturellen Kompetenz- und der Demokratiebildung werden an den Polizeischulen erheblich verstärkt. Rot-Grün hat sich da mal wieder durchgesetzt. (Albrecht Pallas, SPD: Richtig so!) Dies kann nur zulasten der weiteren praktischen Ausbildungsinhalte gehen. Die Praxisanteile der Ausbildung werden seit Jahren immer weiter zurückgefahren. Die Defizite in diesem Bereich sollen später die Dienststellen ausbügeln; doch niemand sagt, wann, wo und wie das geschehen soll. Es ist doch kein Zustand, wenn die jungen Kommissare teilweise den Wissensstand von Praktikanten haben und dann als Streifenführer eingesetzt werden sollen. Jetzt hätte ich normalerweise den Minister angesprochen; leider ist er krank. Richten Sie ihm aus, er möge doch bitte die richtigen Schwerpunkte setzen, nämlich die, die die Polizei in der Ausbildung wirklich braucht. (Beifall bei der AfD –