André Barth

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Damit sich die GRÜNEN nicht hinstellen und unsere Änderungsanträge erklären müssen – ich hätte ihn gern formal eingereicht, aber wir lassen uns nicht über den Mund fahren –, nutzen wir jetzt die drei Minuten ganz in Ruhe und in aller Zeit, um diesen Änderungsantrag einzubringen. Unser Änderungsantrag betrifft Einnahmen für Erstattungszahlungen vom Freistaat Thüringen. Nach einer Verwaltungsvereinbarung werden weibliche Gefangene aus Thüringen in der Justizvollzugsanstalt Chemnitz untergebracht. Dafür erstattet der Freistaat Thüringen dem Freistaat Sachsen die entstandenen Verwaltungsausgaben. In den letzten Jahren lagen diese Erstattungen bei über 1,7 Millionen Euro. Der Haushaltsentwurf hingegen geht von einem Rückgang der Erstattung auf eine Million Euro aus. Für einen solchen Rückgang gibt es jedoch keine konkreten Anhaltspunkte. Hintergrund dieser Tiefstapelei sind zwei sogenannte Kopplungsvermerke. Für den Fall der Mehreinnahmen bei Erstattung aus Thüringen können diese zusätzlichen Gelder für die Gefangenenpflege sowie für die schulische und berufliche Bildung der Gefangenen ausgegeben werden. Wieder freut sich die Verwaltung in den nächsten Jahren über die Mehreinnahmen, die über der geplanten einer Million Euro liegen. Diesen Betrag kann sie im Dezember zusätzlich ausgeben. Einen Bedarf können wir anhand der vergangenen Jahre nicht erkennen. Wir beantragen daher die Erhöhung des Einnahmetitels um 300 000 Euro pro Jahr. Ich habe es leider nicht geschafft, 3 Minuten darüber zu sprechen. Das tut mir leid, aber ich denke, die Erklärung war hinreichend. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wer möchte zum Änderungsantrag sprechen? – Ich sehe keinen Bedarf. Dann lasse ich sofort abstimmen. Wer dem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür; dennoch mit großer Mehrheit abgelehnt. Wir können jetzt über das Kapitel 06 05 abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, eine Reihe von Gegenstimmen; dennoch mehrheitlich angenommen. Ich rufe auf Kapitel 06 07. Hierzu gibt es keine Änderungsanträge. Wer möchte diesem Kapitel zustimmen? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe hier Einstimmigkeit, deshalb angenommen. Kapital 06 08 – ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Titel 422 01 in der Drucksache 7/6436.