Dr. Matthias Rößler
Vielen Dank. Ich stelle jetzt den Änderungsantrag in der Drucksache 7/6467 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Das war knapp!) Keine. Damit ist der vorliegende Änderungsantrag abgelehnt. Ich stelle jetzt Kapitel 04 02 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Eine ganze Anzahl von Stimmenthaltungen; trotzdem ist das Kapitel 04 02 angenommen. Zu den folgenden beiden Kapiteln, 04 04 und 04 06, liegen keine Änderungsanträge vor. Ich stelle also beide Kapitel zur Abstimmung. Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Eine Anzahl von Stimmenthaltungen; trotzdem ist den Kapiteln 04 04 und 04 06 zugestimmt worden. Ich rufe das Kapitel 04 11 auf. Hierzu liegt in der Drucksache 7/6468 der Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Titel 682 01 vor. Bitte, Herr Kollege Barth.
