Dr. Matthias Rößler

Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Ich rufe auf Drucksache 7/6473, Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Titel 234 02 und Drucksache 7/6474, Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Titel 359 01. Wer beiden Änderungsanträgen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit sind beide Anträge abgelehnt. Ich stelle das Kapitel 15 10 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenhaltungen? – Eine ganze Anzahl von Stimmenthaltungen. Ich rufe auf Kapitel 15 20 und stelle es zur Abstimmung. Hierzu liegen keine Änderungsanträge vor. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wir kommen jetzt zum Kapitel 15 21. Hierzu liegt in der Drucksache 7/6477 ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Titel 682 01 vor. Herr Kollege Barth, Sie haben das Wort.