Sebastian Wippel

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich kann jetzt quasi die Gelegenheit nutzen, um noch mal auf ein paar Sachen von vorhin einzugehen. Hier haben wir es mit den Stellen zu tun, die für die Anwärter bei der Polizei neu geschaffen werden sollen. Man kann durchaus die Leute unterbekommen. Es heißt nicht, wenn ich 20 Leute mehr einstelle, dass ich eine neue Lehrklasse aufmachen muss, aber ich kann sie auf die bestehenden Lehrklassen, die nämlich eine unterschiedliche Anzahl von Leuten haben, die anwesend sind, verteilen. Das funktioniert, wenn ich in der einen 28 habe und in der anderen 27, dann mache ich die 27er auch zu 28ern voll, und dann passt es. (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Dafür brauche ich auch kein neues Personal aus den Revieren abziehen. Herr Pallas, es ist insgesamt nicht stimmig. Sie haben gesagt, dass Sie die ganzen Abgänge, die das Ausbildungsende nicht erreichen, schon in Ihre Betrachtungen einbezogen haben. Das würde mich sehr freuen. Allerdings wäre dann unter diesen Umständen zu klären, warum das Ministerium immer vom Erreichen der 1 000 Stellen unter den normalen Bedingungen spricht – mit dem Einstellungskorridor, wie er im Haushalt steht. Dann macht man den Leuten draußen ein X für ein U vor und erklärt ihnen nicht, wie es wirklich ist. (Albrecht Pallas, SPD: Wird seit vier Jahren dargestellt!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Gibt es dazu Gesprächsbedarf? Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über den Änderungsantrag in Drucksache 7/6531 ab. Wer stimmt dafür? – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Wer enthält sich? – Bei Stimmen dafür, der Mehrheit dagegen ist dem so nicht entsprochen. Wir stimmen über das gesamte Kapitel 03 15 ab. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dagegen, Stimmenhaltungen, trotzdem der Mehrheit dafür, ist dem Kapitel so entsprochen worden. Wir kommen zu Kapitel 03 16. Dort liegt ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion in der Drucksache 7/6532 vor. Herr Wippel am Mikrofon 7, bitte.