Albrecht Pallas

Danke, Frau Präsidentin. Ich möchte diesen Änderungsantrag erwidern und beziehe mich dabei aber auch auf die folgenden Änderungsanträge in den Drucksachen 7/6276, 7/6452 und 7/6453. Als wir als SPD 2014 in die Regierung eintraten, war Sachsen ein integrationspolitisches Entwicklungsland. Dank dem Engagement der damaligen Integrationsministerin Petra Köpping und ihrem Geschäftsbereich konnten wir in kurzer Zeit – auch dank unglaublicher Hilfsbereitschaft in der Zivilgesellschaft – Strukturen aufbauen, die im Einwanderungsland Sachsen Tag für Tag effektive Integration machen. Die dafür vorgesehenen Finanzmittel haben wir dann in der Folge von Haushalt zu Haushalt erhöht. Wir sind jetzt seit 2019 auf einem sehr hohen Niveau, das wir aber brauchen und deshalb halten wollen. Unglaublich viele Menschen und Initiativen füllen Integration inzwischen mit Leben, und das gegen Widerstände, Vorurteile und teilweise Missverständnisse. Daher war es uns besonders wichtig, das Förderniveau gerade in dieser Zeit so hoch zu halten. Dennoch haben wir eine Situation, in der einige Strukturen immer mehr leisten und der Finanzbedarf entsprechend steigt, während sich andererseits immer mehr Projektträger um die gleichbleibend hohen Fördermittel bewerben. So haben auch wir zahlreiche EMails, Briefe, Anrufe bekommen, in denen berichtet wurde, dass etablierte Projekte keine Projektmittel mehr bekommen haben und womöglich nicht mehr weiter gefördert werden konnten. Darum haben wir uns das mit den Koalitionspartnern in diesem Bereich der Haushaltsverhandlungen noch einmal genauer angeschaut. Wir engagieren uns da stärker; denn es ist uns wichtig, dass auch dieser Bereich der sozialen Landschaft in Sachsen geschützt wird. Die Koalition hat sich im Wesentlichen auf Änderungen in zwei Bereichen konzentriert. Die erste Änderung betrifft die Fördermittel für Vereine, Verbände und Initiativen. Hier stellen wir jährlich mehr als 1 Million Euro zusätzlich für die Projektförderung zur Verfügung und ermöglichen die Erweiterung der Arbeit der psychosozialen Zentren auf Kinder und Jugendliche. Mit der zweiten Änderung erhöhen wir die Mittel für kommunale Integrationsarbeit um 1 Million Euro pro Jahr und sichern damit eine Unterstützung auf dem Niveau der bisherigen Haushaltsjahre. Integration ist eben ein Prozess, der vor Ort stattfindet. Das Anliegen der Linksfraktion, die Flüchtlingssozialarbeit in den Kommunen zu stärken, teilen wir grundsätzlich. Je besser der Betreuungsschlüssel ist, desto besser kann Integration gelingen. Dennoch haben wir als Koalition in diesem Haushalt andere Schwerpunkte gesetzt. Das hängt auch mit einem weiteren wichtigen Projekt der Koalition zusammen, das gerade begonnen hat. Das ist der Beteiligungsprozess zum Sächsischen Integrations- und Teilhabegesetz. In dem Gesetzgebungsverfahren wollen wir auch klären, welche Aufgaben und Strukturen zur Integration wir im Land und in den Kommunen dauerhaft erhalten und finanzieren wollen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Sie müssten dann bitte zum Ende kommen.