Holger Mann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte die Ablehnung dieses Antrags für die gesamte Koalition begründen. Herr Weigand, Sie haben das Thema im Ausschuss schon angesprochen, und ich dachte, so ein bisschen Dazulernen erwächst aus der Diskussion, die wir durchaus dort schon geführt haben. Dass Sie das aber trotzdem hier ins Plenum bringen, erschüttert mich nicht nur, sondern ich muss sagen, dass da ein Stück weit menschlicher Anstand fehlt. Denn das, was Sie mit diesem Antrag machen, nämlich diese Mittel komplett auf null zu kürzen, ist zum einen inhuman. Das ist zum anderen aber auch ideologisch verbrämt. Ich würde es sogar rassistisch nennen, wenn man Mittel zum Erwerb der deutschen Sprache komplett auf null kürzen will, aber natürlich an anderer Stelle andere Sprachen und Spracherwerb in Deutschland fördert. Erklären Sie mir einmal, wie Sie diese Logik zusammenbringen, wenn nicht mit einer rassistischen, mit einer ausgrenzenden Ideologie Ihrer Partei. Zu guter Letzt: Dieser Antrag wäre auch schädlich für den Freistaat Sachsen, weil wir mit den Mitteln die Integration und die Sprachförderung für Menschen fördern, die aus Kriegs- und Krisengebieten, aus Bürgerkriegsgebieten zu uns kommen, die wir dringend brauchen, auch in der Wissenschaftslandschaft und für unsere Zukunft in unserem Freistaat. Damit versündigen Sie sich auch ein Stück weit an der Zukunft in diesem Freistaat. Deshalb lehnen wir Ihren Änderungsantrag aus voller Überzeugung ab. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Holger Mann für die Koalition. Jetzt stimmen wir über den Änderungsantrag ab. Das betrifft den Änderungsantrag der AfD-Fraktion in der Drucksache 7/6481. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Wer enthält sich? – Bei Stimmen dafür und einer Mehrheit von Stimmen dagegen ist dem Änderungsantrag nicht entsprochen. Wir können jetzt über das Kapitel 12 02 abstimmen. Wer diesem Kapitel die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei einer Mehrheit von Stimmen dafür und vielen Stimmenthaltungen ist dem Kapitel 12 02 entsprochen worden. Wir kommen zu Kapitel 12 03. Dort liegt ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu einem neuen Titel „Anerkennungsleistung an die nicht verbeamteten Hochschullehrer neuen Rechts“ vor. Das ist die Drucksache 7/6482. Herr Dr. Weigand für die einreichende Fraktion, bitte.