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Petra Čagalj Sejdi

GRÜNE 20.05.2021 Sitzungen 7/30

Danke, nur ganz kurz: Ich kann eigentlich nur das wiederholen, was ich schon mehrere Male versucht habe, im Ausschuss zu erklären. Mit mehr Geld können Sie nicht mehr Abschiebungen durchsetzen, auch wenn Sie sich das vielleicht wünschen. So etwas richtet sich immer noch nach dem vorhandenen Gesetz, und so wird es sicher auch weiterhin bleiben. Von daher ist das abzulehnen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Danke schön. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion in der Drucksache 7/6524. Wer stimmt dafür? – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Bei der Mehrheit dagegen ist dem Antrag nicht zugestimmt. Wir kommen zur Drucksache 7/6525. Am Mikrofon 7 Herr Wippel, bitte.

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