Rico Anton

Herr Kollege Hütter, erzählen Sie doch nicht wider besseres Wissen solche Schauermärchen. (Heiterkeit des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Selbstverständlich kommt das Landesamt für Verfassungsschutz seinen Aufgaben in allen Bereichen nach: bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus, des Linksextremismus, des religiösen Extremismus (Zurufe von der AfD: Ja, ja!) und was es noch so alles gibt, was unsere Demokratie bedroht. Kollege Wippel hat bei den Ausschussberatungen ja immer darauf hingewiesen, dass das alles intransparent sei und dass man deswegen gar nicht nachvollziehen könne, ob diese Stellen denn auch zweckmäßig eingesetzt würden. Na ja, bei einem Geheimdienst ist das nun einmal ein Stück weit immanent, dass man kein Organigramm und keine Stellenbeschreibungen in die Hand gedrückt bekommt. (Carsten Hütter, AfD: Ist ja auch ein großes Geheimnis, wo der Aufwuchs ist!) Ich glaube, damit muss man an dieser Stelle ein Stück weit leben. Ich will gar nicht darauf eingehen, wie sozusagen Ihre eigenen Beziehungen zum Inlandsgeheimdienst Ihr Vorgehen und Ihren Antrag hier ein Stück weit prägen. Ich will es bei diesen Ausführungen belassen. Wir werden Ihren Antrag ablehnen. (Carsten Hütter, AfD: Schön!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Damit können wir über den Änderungsantrag in der Drucksache 7/6559 abstimmen. Wer ist für diesen Änderungsantrag? – Danke schön. Wer ist dagegen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dafür, aber der Mehrheit dagegen ist dem so nicht entsprochen. Wir kommen zum Änderungsantrag in der Drucksache 7/6560, wieder ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion. Herr Hütter am Mikrofon 7, bitte.