André Barth

Ich bringe formal zu diesem Titel die Änderungsanträge in den Drucksachen 7/6457, 7/6459 und 7/6460 ein und rege an, dass wir darüber auch im Block abstimmen können. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gut. Gibt es dazu Redebedarf? – (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Kein Redebedarf!) Das ist nicht der Fall. Die Nummern brauche ich jetzt nicht noch einmal wiederholen. Dann stimmen wir jetzt über die drei Änderungsanträge der AfD-Fraktion ab. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Es gibt keine Stimmenthaltung, Stimmen dafür, dennoch mit großer Mehrheit abgelehnt. Damit kommen wir jetzt zur Abstimmung des Kapitel 06 15. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen ist dennoch dem Kapitel 06 15 mit Mehrheit zugestimmt worden. Ich rufe auf Kapitel 06 16, Drucksache 7/6462, Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Titel 531 55. (André Barth, AfD: Formale Einbringung!) Möchte jemand sprechen? – Das ist nicht der Fall, dann lasse ich abstimmen. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – (Unruhe bei den BÜNDNISGRÜNEN) Bei Stimmen dafür und ohne Stimmenthaltungen ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden. Tagesordnungspunkt Einzelplan Staatsministerium für Soziales und Zunächst erhält der Berichterstatter des Haushalts- und Finanzausschusses, Herr Panter, zu diesem Einzelplan das Wort, wenn er das wünscht. – Das ist nicht der Fall. Dann kommen die Fraktionen zum Zuge. Es spricht zuerst die CDU, danach folgen AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile nun Herrn Abg. Dierks, CDU-Fraktion, das Wort.