Doreen Schwietzer

Wir appellieren daher: Lassen Sie den Wasserkopf in den Ministerien nicht noch größer werden. Wir bitten um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Schwietzer für die AfD-Fraktion. Gibt es jetzt zu diesem Änderungsantrag mit den drei Nummern Redebedarf? (Zurufe: Nein!) – Gut, damit kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag 7/6429, ein Antrag der AfD-Fraktion. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Stimmen dafür und einer Mehrheit dagegen ist dem Änderungsantrag so nicht entsprochen. Wir kommen damit zur Abstimmung über das ganze Kapitel 08 01 und ich frage, wer dem Kapitel die Zustimmung gibt. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Stimmen dafür und vielen Stimmenthaltungen ist dem Kapitel 08 01 trotzdem zugestimmt. Wir kommen jetzt zum Kapitel 08 02. Dazu liegt ein Änderungsantrag mit der Drucksachennummer 7/6430 vor, ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion zur Vorbemerkung des Kapitels. Herr Barth für die einreichende Fraktion an Mikrofon 7, bitte. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sein Lieblingsthema heute: kw-Stellen!)