Volkmar Winkler

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ein kurzer Wink zur AfD. Ihre Klimawandelignoranz wird Ihnen ganz sicher noch gewaltig auf die Füße fallen. Das können Sie ruhig glauben. – Naja. (André Barth, AfD: Dann schauen wir mal!) Meine Vorredner aus der Koalition haben bereits umfassend ausgeführt, auch zu den Einzelheiten mit dem Regierungsentwurf und den von der Koalition eingebrachten Änderungsanträgen zum Einzelplan 09. Ich bin überzeugt, dass das Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft gut ausgestattet ist, um seine Arbeitsbereiche sach- und fachgerecht bewältigen zu können. Bereits die Gesamtdimension zeigt, wie wichtig uns in der Koalition die Aufgabe ist, die Themen Landwirtschaft, Umwelt und Soziales besser miteinander in Einklang zu bringen. Darauf hat ja bereits mein Kollege Zschocke hingewiesen. Das Ressort erhält über 200 Millionen Euro mehr im Vergleich zum vorherigen Doppelhaushalt. Mein Dank gilt in diesem Zusammenhang auch unseren Koalitionspartnern, den Frauen und Männern, die mit uns gemeinsam diese Anträge diskutiert haben, die Änderungen, und auch dem Ministerium für die wirklich sachliche und konstruktive Zusammenarbeit. Für die SPD möchte ich einige Punkte herausheben, die uns in diesem Doppelhaushalt besonders wichtig sind. Das ist die Fortführung der Unterstützung von Aufgaben bestehender sächsischer Naturschutzstationen. Nun sind Mittel in Höhe von knapp 2 Millionen Euro pro Haushaltsjahr eingeplant. Diese werden auf den altbekannten Wegen von der Kooperationsvereinbarung der Landesstiftung Natur und Umwelt an die Landkreise und kreisfreien Städte ausgereicht. Damit stärken wir die Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements im Naturschutz. Das haben wir im Koalitionsvertrag so vereinbart. Wir haben auch die sozialen Aspekte im Blick. Hiermit möchte ich ausdrücklich auf den jährlichen Aufwuchs an Landesmitteln von 600 000 Euro beim EU-Schulverpflegungsprogramm verweisen. Grund- und Förderschulen, Kinderkrippen, Kindergärten, die an diesem Programm für Obst, Gemüse und Milch teilnehmen, können ökologisch erzeugte Produkte verwenden oder wählen. Übersteigen die Kosten für diese Produkte die festgelegten Preise, müssen die Mehrkosten aktuell von den Einrichtungen getragen werden. Mit den veranschlagten Mitteln können den Lieferanten die höheren Kosten für ökologische und gestiegene Preise regionaler konventioneller Produkte künftig entsprechend vergütet werden. Die Einrichtungen behalten selbstverständlich die Wahlfreiheit, ob sie konventionell oder ökologisch erzeugte Produkte beziehen. Ein wichtiges Thema für uns ist auch die Verbindung von Landwirtschaft und Umweltschutz. Ich bin froh, dass sich die Koalitionsfraktionen in diesem Punkt noch auf Nachbesserungen im Haushaltsentwurf der Staatsregierung geeinigt haben. Kollege Heinz hat es angesprochen: Wir haben 2,75 Millionen Euro zusätzlich für den Ausbau und die Reparatur des Nitratmessstellennetzes einschließlich Personal bereitgestellt, um einerseits nitratbelastete und nicht belastete Gebiete besser voneinander zu trennen und andererseits weitere Auflagen für unsere Landwirte zu vermeiden, wieder für mehr Akzeptanz unter ihnen zu sorgen. Ein Novum in diesem Doppelhaushalt ist die Einrichtung eines Klimafonds, meine Damen und Herren. Der Klimawandel und die damit im Zusammenhang stehenden Anpassungen und Herausforderungen sind die absehbar entscheidendste Aufgabe, die es zu bewältigen gilt, um langfristig die Zukunftsfähigkeit nicht nur des Freistaates, sondern auch der Welt zu sichern und uns im Freistaat Entwicklungschancen zu erhalten. Der mit insgesamt 25 Millionen Euro dotierte Fonds soll und wird dafür einen zwar kleinen, aber dennoch einen Beitrag zur Bewältigung leisten. Das ist Teil einer vorausschauenden und generationsübergreifenden Politik. Alles in allem haben die Koalitionen und auch das Ministerium gut miteinander gearbeitet und am Ende ein veritables Paket geschnürt. Jetzt gilt es, dieses umzusetzen. Dafür werbe ich an dieser Stelle und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und des Staatsministers Wolfram Günther)